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Kommentar BdSt-Kritik trifft die Falschen

Es ist die Aufgabe des Bundes der Steuerzahler, die Finger in die Wunden zu legen. Im Fall von Hückeswagen ist das sehr schmerzlich. Denn die geplante Steuererhöhung von fast 76 Prozent, so sie denn kommt, wird den Hückeswagenern richtig weh tun.

Doch der Ansatz des BdSt ist mit Blick auf die Schloss-Stadt falsch. Wer dermaßen kritisiert, muss Alternativen aufzeigen. Das tut der Steuerzahler-Bund zwar, doch auch hier liegt er daneben. Natürlich müssen die Kommunen Einsparpotenziale ausschöpfen und die Ausgaben reduzieren. Daran arbeitet die Stadt Hückeswagen aber schon seit Jahren; damit hat sie bereits 1999 unter Bürgermeister Norbert Jörgens begonnen und das unter Uwe Ufer weiter fortgeführt. Allein die Personaleinsparungen waren derart drastisch, dass die Verwaltung keinen weiteren Stellenabbau mehr verkraften kann, ohne Einschränkungen bei ihren Dienstleistungen hinnehmen zu müssen - was letztlich zum Schaden der Hückeswagener wäre.

Die Kommunen haben in der Vergangenheit mit Sicherheit nicht immer gut gewirtschaftet. Auch Hückeswagen nicht. Sie haben aber kaum eine andere Wahl mehr, als - wie Bund, Land und Kreis - die Bürger zu belasten.

Der Bund der Steuerzahler versteht sich als Anwalt der Bürger. Das ist auch gut so. Doch in diesem Fall sollte er auch Anwalt der Kommunen sein. Denn - um es im Sinne von CDU-Fraktionschef Christian Schütte zu sagen - er müsste den Hebel dort ansetzen, wo es erforderlich ist: bei Bund, Land und Kreis. Der BdSt ist eine solch einflussreiche Institution, die auf der höheren Ebene tätig werden müsste, um die Verantwortlichen dort zu einem Umdenken zu bewegen. Die Kritik an den Kommunen, die keine andere Wahl mehr haben, als die Steuern zu erhöhen, trifft dagegen die Falschen. Stephan Büllesbach

(RP)
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