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Altstadt beleben – mit neuer Satzung

Empfehlung des Planungsausschusses : Altstadt beleben – mit neuer Satzung

Die Stadt geht das Problem der Parkplatznot im historischen Stadtkern an.

Es ist ein Dilemma: Die Altstadt braucht Belebung. Aber alle, die dort stehende Gebäude als Ladenlokale oder Gastronomiebetrieb umnutzen und damit letztlich in die Belebung investieren wollen, stehen vor scheinbar unlösbaren Problemen. Denn sie müssen Parkplätze nachweisen. In der Enge des historischen Stadtkerns ist dafür jedoch meistens kein Platz. Alternativ kann für jeden nach der Landesbauordnung erforderlichen aber faktisch nicht machbaren Stellplatz direkt am Gebäude eine Ablösesumme an die Stadt gezahlt werden, die dann mit dem Geld an anderer Stelle Parkraum schafft. Das summiert sich schnell zu fünfstelligen Zahlungen. Das Geld fehlt dann für das eigentliche Invest, also das neue Geschäft, die neue Praxis oder auch das neue Lokal. Also wird gar nicht investiert, weil es unwirtschaftlich wäre.

Um dieses Szenario zu verhindern, hat die Verwaltung nun eine Stellplatz-Satzung erarbeitet. Den Entwurf stellte sie den Kommunalpolitikern am Dienstagabend im Planungsausschuss vor. Die wesentlichen Inhalte: Wird in der Altstadt neu gebaut, müssen dafür grundsätzlich Parkplätze auf dem Grundstück hergestellt werden. Ist nur ein Umbau beziehungsweise eine Nutzungsänderung eines Gebäudes geplant, kommt für die Stellplätze auch eine Ablöse-Zahlung an die Stadt infrage. Entscheidend ist der dritte Punkt der Satzung: Für einige Nutzungsarten von Gebäuden im Kern der Altstadt gilt, dass die Stadt auf die Herstellung der Parkplätze und auch auf die Ablöse-Zahlung verzichten kann. Und zwar dann, wenn Gebäude als Büro-, Verwaltungs- oder Praxis-Raum genutzt werden, als „Verkaufsstätte“, Hotel, Pension oder auch als Gaststätte. Das heißt konkret, dass die Umnutzung ermöglicht wird, ohne dass Investoren Parkplätze herstellen oder hohe Ablösesummen bezahlen müssen.

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In den Unterlagen für den Ausschuss hatte die Verwaltung zusammengefasst, um was es ihr in der Zielsetzung geht: „Diese Regelung wird getroffen, um die Ansiedlung frequenzbringender Nutzungen im Bestand zu fördern und die Altstadt als zentralen Versorgungsbereich zu stärken.“ Der Ausschuss stimmte dem Satzungsentwurf einstimmig (bei zwei Enthaltungen) zu. Die letzte Entscheidung darüber liegt beim Rat.

(bn)