Stadtrat in Hückeswagen AfD-Anträge im Stadtrat gescheitert
Hückeswagen · Es ging um die Themen Wiehagen – und eine mögliche Partnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine. Diskutiert wurde nicht, der Rat lehnte die Anträge ab.
Gleich zwei politische Arbeitskreise zu ganz unterschiedlichen Themenkomplexen hat die AfD gefordert – im Stadtrat scheiterte sie in dieser Woche mit beiden Anliegen. Ohne große Diskussion in der Sache oder inhaltliche Stellungnahmen der anderen Parteien lehnten alle anderen Ratsfraktionen die Anträge der Rechtspopulisten ab. Das war so auch zu erwarten gewesen, denn seit Beginn der Legislaturperiode haben sich alle übrigen Parteien von der AfD generell und von einer Zusammenarbeit mit ihr auch nur punktuell klar distanziert. Was auch immer die AfD tut, seit sie im Rat sitzt – sie läuft damit ins Leere.
Im ersten Antrag ging es der AfD um die Gründung eines Arbeitskreises Wiehagen, in dem es schwerpunktmäßig um die Weiterentwicklung des größten und am dichtesten besiedelten Stadtteils von Hückeswagen gehen sollte. Der Fraktionsvorsitzende Markus Lietza begründete das damit, dass Wiehagen schon seit den 1990er Jahren zunehmend an Attraktivität und Lebensqualität verliere, weil die Stadt diesen wichtigen Bereich sträflich vernachlässige. Im Antrag heißt es wörtlich: „Die Verwahrlosung des Stadtteils ist allerorten sichtbar, während in der Innenstadt ein millionenschweres ISEK vorangetrieben wird.“ Sehr entschieden und spürbar emotional wies Brigitte Thiel, die Fraktionsvorsitzende der FaB, diese Darstellung zurück. Die Politikerin, die selbst seit Jahrzehnten mit ihrer Familie auf Wiehagen wohnt, kritisierte scharf die Aussage Lietzas zum „verwahrlosten“ Stadtteil. Sie sei falsch und überdies zutiefst ehrverletzend für die dort lebenden Menschen. Auch die FaB sehe die Notwendigkeit, mehr für Wiehagen zu tun und beschäftige sich damit schon lange und intensiv. Aber: „Ein Arbeitskreis bringt uns da nicht weiter“, sagte Brigitte Thiel. Aus den übrigen Parteien meldete sich niemand zum Thema zu Wort.
Ähnlich sah es beim zweiten Antrag der AfD aus, mit dem sie einen Arbeitskreis zur Bildung einer Städtepartnerschaft mit einer Kommune aus der Ukraine forderte. Darüber solle, so erläuterte Lietza, Solidarität mit der Ukraine gezeigt und „ein Zeichen für Frieden“ gesetzt werden. Andere Städte auch in der Region hätten das bereits getan, nachdem dort unterschiedliche Parteien in den Räten die Initiative dazu ergriffen hatten.
In diesem Fall nahm nur der Fraktionsvorsitzende der FDP, Jörg von Polheim, kurz Stellung: „Eine Städtepartnerschaft lebt vom Austausch der Menschen. Die Menschen in der Ukraine haben jetzt aber ganz andere Sorgen. Sie brauchen von uns Wolldecken und vermutlich auch Waffen – aber ganz sicher keine warmen Worte.“ Dafür gab‘s Beifall aus den anderen Fraktionen im Rat.
