Hückeswagen: 2012 fast eine Millionen Euro weniger vom Land

Hückeswagen : 2012 fast eine Millionen Euro weniger vom Land

Kurios findet der Hückeswagener CDU-Landtagsabgeordnete Peter Biesenbach das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012, das Landeskommunalminister Ralf Jäger gestern vorstellte. Denn die 8,4 Milliarden Euro, die das Land im kommenden Jahr an die nordrhein-westfälischenKommunen ausschütten will, ist laut Jäger die "höchste Zuweisung aller Zeiten".

Doch die Städte und Gemeinde im ländlichen Bereich profitieren davon kaum. Im Gegenteil: Viele Städte bekommen im nächsten Jahr weniger Schlüsselzuweisungen als in diesem: Hückeswagen erhält 2012 mit 2,138 Millionen 990 554 Euro weniger als 2011.

"Finanzielle Katastrophe"

Biesenbach bezeichnet das als "finanzielle Katastrophe" für Oberbergs Kommunen. Lediglich Waldbröl und Bergneustadt erhalten 2012 mehr Schlüsselzuweisungen; Wiehl braucht dank seiner hohen Steuerkraft wie 2011 keine Landesmittel. Der Stadtkämmerer in Wipperfürth muss sogar mit einem Minus von mehr als 1,9 Millionen Euro zurechtkommen.

"Über das Gemeindefinanzierungsgesetz bezahlen wir im ländlichen Raum die überproportional wachsenden Sozialausgaben in den großen Städten, obwohl auch in unseren Kommunen die Haushaltsdefizite wachsen", sagte der CDU-Politiker. So erhalten Großstädte wie Köln (+73,6 Millionen Euro), Gelsenkirchen (+ 58,7) oder Duisburg (+ 32) große Zuschüsse des Landes.

Bürgermeister Uwe zeigte sich gestern "froh, dass sich die Landesregierung des Themas ,Finanzkrise der Städte' einmal annimmt". Schlecht sei jedoch, dass es hauptsächlich die kleinen Kommunen treffe. Auch er kritisiert, dass die Mittelverteilung zu Lasten der kreisangehörigen Städte gehe. Allerdings sieht Ufer, dass die Großstädte im Land große Probleme hätten — "die im Ruhrgebiet sind fast alle pleite".

"Bislang hat es keine Landesregierung geschafft, das Problem auch nur annähernd in den Griff zu kriegen", sagte der Bürgermeister. Alle hätten daran herum gedoktert, dabei müsste man das System neu aufbauen. "Aber dazu hat niemand den Mumm", meinte Ufer. Politische Scharmützel würden erst recht nicht weiterhelfen.

Steuererhöhungen sind möglich

Für Hückeswagen bedeuten die geringeren Schlüsselzuweisungen, "dass wir in unserem Haushalt wieder einen erheblichen Schnitt machen müssen". Zusammen mit der Politik werde man nun etwa über Einsparungen bei den Personalkosten und Steuererhöhungen debattieren müssen.

(RP)
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