Hückelhoven Stadtrat beschließt Haushalt einstimmig

Hückelhoven · Der Etat weist einen Überschuss in Höhe von 1,95 Millionen Euro aus. Doch Bilanzierungshilfen des Landes täuschen über tatsächliche Finanzsituation hinweg.

 Der Staat hilft auch den Kommunen wegen der Corona-Krise mit Geld.

Der Staat hilft auch den Kommunen wegen der Corona-Krise mit Geld.

Foto: dpa/Robert Michael

Die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung in Hückelhoven ist vorbei. In der vergangenen Sitzung hat der Stadtrat den Haushalt verabschiedet. Bis zu diesem Zeitpunkt konnten keine neuen bisher noch nicht veranschlagten Maßnahmen begonnen werden.

Die Haushaltsplanung für das Jahr 2021 schließt mit einem Überschuss in Höhe von 1,95 Millionen Euro ab. Nach Anwendung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF-CIG) können für die Jahre 2022 bis 2024 folgende Ergebnisse festgehalten werden. Dank der Bilanzierungshilfen des Landes Nordrhein-Westfalen ist es den Kommunen möglich, durch die Pandemie in nicht allzu tiefe Haushaltslöcher zu fallen. So allerdings täuschen die Zahlen ein wenig über die tatsächliche Finanzsituation hinweg. Das „Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte“ (NKF CIG) hat der Landtag NRW am 29. September erlassen. Kommunen müssen Haushaltsbelastung durch Mindererträge und Mehraufwendungen durch die Pandemie prognostizieren und zum Ergebnisplan eine Nebenrechnung erstellen. Die Regelungen helfen Kommunen, für Auszahlungen „flüssig“ zu bleiben und weitere Kredite aufzunehmen.

Aus eigener Kraft hätte sich der Haushalt erst 2024 von den Auswirkungen der Corona-Pandemie erholt. „Unsere solide und vorausschauende Haushaltsplanung der letzten Jahre macht sich in Krisenzeiten besonders positiv bemerkbar“, sagt Kämmerer Mario Schmitz.

In der Ratssitzung wurde der Haushalt einstimmig verabschiedet. Das ist keine alltägliche Gegebenheit. Mit Ausnahme der Fraktion der Grünen hatten alle anderen Ratsfraktionen auf die Verlesung der traditionellen Haushaltsreden verzichtet, um die Sitzung in der Pandemie nicht in die Länge zu ziehen. Letztendlich stimmten auch die Grünen trotz einiger Kritikpunkte für den Haushalt, „obwohl mit dem Haushalt viele Vorhaben finanziert werden, die wir für falsch halten. Wir wollen damit als fast komplett runderneuerte Fraktion ein Zeichen setzen, dafür dass wir kooperationsbereit und gesprächsbereit sind“, sagte Fraktionsspecher Hubert Minkenberg.

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