Hückelhoven "Rot-Grün hatte die Chance, aber nichts daraus gemacht"
Hückelhoven · Dr. Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, sprach zum Thema Sicherheit.
Die Welt, so meint Dr. Günter Krings, ist aus den Fugen geraten. Unter anderem der Bürgerkrieg in Syrien sei es, dessen Folgen längst Auswirkungen auf Deutschland haben. Der Parlamentarische Staatssekretär im NRW-Innenministerium, der aus Mönchengladbach stammt, lobte in diesem Zusammenhang den Einsatz ehrenamtlicher Helfer und Kommunen, die den Menschen, die auf ihrer Flucht vor Krieg Schutz in Deutschland suchen, unermüdlich zur Seite stehen. "Das ist richtig und wichtig", so Krings, CDU-Bundestagsmitglied. Er war zu Gast bei der CDU Senioren Union Kreisverband Heinsberg im Saal Sodekamp-Dohmen, sprach dort im Rahmen des NRW-Landtagswahlkampfes zum Thema Sicherheit.
Spätestens seit dem 11. September 2001 habe sich das Sicherheitsempfinden stark gewandelt. Auch regional gehe es um die Tatsache, dass die Terrorgefahr "eine traurige Realität geworden ist". Krings erklärte, dass das Land Nordrhein-Westfalen - und hier vor allem die rot-grüne Landesregierung und Innenminister Ralf Jäger (SPD) - ein gewisses Maß an Versagen bewiesen habe. Als Beispiel nannte er den Fall Amri, der im Dezember in Berlin für den terroristischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt verantwortlich gewesen sei. Den Behörden in NRW sei die Gefahr, die von Amri ausging, bekannt gewesen, "nur, dass man nicht reagiert hat".
Kein Land, so Krings weiter, dürfe alleine mit der Terrorgefahr umgehen - dies müsse gemeinsam angepackt werden. Dafür seien nachrichtendienstliche Erkenntnisse wichtig, "denn das ist unsere stärkste Waffe". Ebenso wichtig sei es, zum Thema Sicherheit mehr Personal zur Verfügung zu haben. Darum sei eine gute Ausbildung von Polizisten unerlässlich. Aber auch hier stellte er der NRW-Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus, denn die Schließung einiger polizeilicher Ausbildungsstätten sei die falsche Reaktion gewesen. Auch in Fragen der Flüchtlingspolitik müsse sich in NRW viel ändern. Dies schaffe man mit einem Regierungswechsel am 14. Mai.
"Rot-Grün hatte nun sieben Jahre Zeit und die Chance, aber nichts daraus gemacht", schloss Krings.
