Kreis Heinsberg Kreis zahlt zwei Millionen für Landstraße
Kreis Heinsberg · Der Bau einer Straße um Ratheim und Millich (L 117 n) soll Anwohner entlasten und Arbeitsplätze bringen. Ein Drittel der Kosten für die Landstraße zahlen die Kommunen. Das Finanzkonzept ist umstritten, das Votum dennoch einstimmig.
Mit zwei Millionen Euro beteiligt sich der Kreis Heinsberg am Bau der Ortsumgehung von Ratheim und Millich (L 117 neu). Das hat der Kreistag einstimmig beschlossen. Die Stadt Hückelhoven soll weitere drei Millionen Euro besteuern. Insgesamt werden die Baukosten vom Landesbetrieb Straßenbau NRW auf 15 Millionen Euro geschätzt. Die Umsetzung erfolgt in zwei Bauabschnitten. Der erste Bauabschnitt kostet zehn Millionen, der zweite fünf Millionen Euro.
19 200 Fahrzeuge rollen täglich über die Landstraße 117 (Heerstraße) zwischen der Autobahn 46 und der Schmitterstraße in Ratheim, Tendenz steigend. Damit ist die L 117 die meistbefahrene Straße im Kreis Heinsberg. Besonders im Interesse der dort wohnenden Menschen halten viele den Bau einer Ortsumgehungsstraße für unverzichtbar. Doch das Land NRW, als Straßenbaulastträger verantwortlich für den Bau der L 117 n, muss sparen. In Gesprächen wurde deshalb vereinbart, dass die L 117 n gebaut wird unter der Voraussetzung, dass sich die Stadt Hückelhoven und der Kreis Heinsberg gemeinsam mit fünf Millionen Euro an den geschätzten Gesamtkosten von 15 Millionen Euro beteiligen. Der Kreis Heinsberg übernimmt einen Festbetrag von zwei Millionen Euro und die Stadt Hückelhoven soll einen Festbetrag von drei Millionen Euro besteuern.
Landrat Stephan Pusch betonte nicht ohne Grund die überregionale Bedeutung der neuen Straße und warb für die Lösung mit Kostenbeteiligung des Kreises Heinsberg und der Stadt Hückelhoven. Das Finanzierungskonzept für die neue Straße stieß längst nicht überall auf Begeisterung: "Die Bürger aus Wegberg haben vom Bau einer Ortsumgehung von Ratheim und Millich keinen Nutzen, müssen sich aber über die Kreisumlage an den Baukosten mit rund 200.000 Euro beteiligen", kritisierte beispielsweise Wegbergs Bürgermeister Michael Stock, der wegen der angespannten Haushaltslage seiner Stadt zurzeit jeden Euro zweimal rumdrehen muss und ein Haushaltssicherungskonzept vorbereiten lässt.
Im Kreistag richteten sich die kritischen Töne vor allem Richtung rot-grüne Landesregierung. CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Reyans warf Rot-Grün vor, ihre Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Stefan Lenzen (FDP) sprach von "einem Witz" und meinte, eine Kostenbeteiligung wäre nicht erforderlich, wenn das Land seiner Verantwortung gerecht würde. Walter Leo Schreinemacher (Freie Wähler) sprach gar von erpresserischem Verhalten des Landes, während Landrat Stephan Pusch den Bau dieser Straße auch mit Blick auf mögliche Gewerbeansiedlungen und die Schaffung vieler Arbeitsplätze als überlebenswichtig darstellte.
Die L117n soll den interkommunalen Industriepark Rurtal besser an die Autobahn 46 anbinden. Nach Schließung der Zeche Sophia-Jacoba im Jahr 1997 hat sich der Kreis Heinsberg an der interkommunalen Entwicklungsgesellschaft Hückelhoven-Wassenberg beteiligt, um den Strukturwandel zu unterstützen. Allerdings stellte sich die Vermarktung der rund 200.000 Quadratmeter großen Industriefläche zwischen Wassenberg und Ratheim in der Vergangenheit als sehr schwierig heraus - unter anderem wegen der unzureichenden Anbindung an die Autobahn 46. Ohne eine Verständigung über die Finanzierung der Baukosten zwischen dem Land NRW, der Stadt Hückelhoven und dem Kreis Heinsberg werde eine Verwirklichung der L117n nicht möglich sein, sagte Pusch.
Durch die Vereinbarung von Festbeträgen für den Kreis Heinsberg (zwei Millionen Euro) und die Stadt Hückelhoven (drei Millionen Euro) ist nach Darstellung der Kreisverwaltung sichergestellt, dass Mehrkosten nicht zu Lasten des Kreises und der Stadt gehen. Sollten die Gesamtkosten des ersten Bauabschnitts den geschätzten Betrag von zehn Millionen Euro unterschreiten, hätte dies eine Reduzierung des Landesanteils zur Folge. Die politischen Gremien der Stadt Hückelhoven werden sich in Kürze mit der Vereinbarung befassen.
