Hückelhovener Rat verabschiedet Haushalt 2020 Klimaschutz und Wahl Themen in Etatreden
Hückelhoven · Großer Konsens zum Etat 2020. Die Grünen lehnten den Haushalt erneut ab. Kreutzer: „AfD gehört nicht in den Hückelhovener Rat.“
Mit großer Mehrheit bei drei Gegenstimmen hat der Hückelhovener Stadtrat den Haushalt 2020 in seiner letzten Sitzung des Jahres verabschiedet. In den Haushaltsreden stand jedoch nicht das Zahlenwerk des neuen Kämmerers Mario Schmitz im Mittelpunkt. Vielmehr war es die bevorstehende Kommunalwahl und der mögliche Einstieg der AfD in den Rat, die CDU, SPD und Grüne thematisierten. Zweites großes Thema war der Klimaschutz, dem die Kommunalpolitiker quer durch die Fraktionen zunehmend Bedeutung beimessen.
So hielt CDU-Fraktionsvoritzender Heinz-Josef Kreutzer eine „Rede ohne Zahlen“. Einen Etat ohne Steuererhöhungen und mit hohem Überschuss nannte er das „Ergebnis eines großen Teams aus Bürgermeister, Dezernenten, Amtsleitern, und der Rat ist daran beteiligt“. Das Ehrenamt hob er mit Dank heraus. Es sei „unverzichtbar, dass so viele an so vielen Schaltstellen ihre Arbeit leisten und so ein gerüttelt Maß Anteil am sozialen Leben in der Stadt haben“. Alle Parteien hätten zudem Anteil am Erfolg, denn in vielen Sitzungen konnte man mit Konsens oder einstimmig Beschlüsse fassen.
Erstmals werde die AfD bei der Kommunalwahl 2020 in allen 22 Wahlbezirken antreten, so Kreutzer, und er beschwor: „Wir sollten alle demokratischen Kräfte im Rat nutzen, um geschlossen gegen die AfD aufzutreten. Die AfD gehört in Hückelhoven nicht in den Rat.“ Man müsse sich bemühen, „sie so klein zu halten, dass sie als politische Gruppierung ohne Bedeutung ist“. Für den Klimaschutz, betonte Kreutzer, stehe im Hückelhovener Haushalt die Hälfte des Betrages, den der Kreis in seinen Etat einstellt.
Die SPD stimme dem Etat zu, sagte Fraktionsvorsitzender Jörg Leseberg, „trotz diverser Themenfelder, die es nicht oder nicht ausreichend in den Haushalt 2020 geschafft haben“. Vermisst habe die SPD in der Bürgermeister-Rede bei Zuleitung des Haushaltsentwurfs Aussagen zu Nachhaltigkeit, Radfahren, Barrierefreiheit, Nahmobilität, sozialem Wohnungsbau, miserablen Einkommensverhältnissen und kaum vorhandenen gut bezahlten Arbeitsplätzen, vor allem für Frauen, und kaum vorhandenen Einrichtungen des Kreises Heinsberg mit Arbeitsplätzen sowie „zur konfliktreichsten Straße Hückelhovens, der L 364n“.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende zu den 250.000 Euro fürs Klimaschutzkonzept: „Ob 0,2 Prozent des Haushalts ausreichen, um auch nur das kleinste Zeichen zu setzen?“ Zuletzt wurden „fast alle Anträge, die sich mit Umwelt und Naturschutz beschäftigen, abgelehnt“, kritisierte er. Erst auf Druck seitens der Jugendbewegung „fridays for future“ habe die CDU ihr grünes Gewissen entdeckt „und interessierte sich plötzlich für Blüten und Bienen“. Beim Verzicht auf Glyphosat im Bauhof sei die Einsicht nicht so weit gediehen, auch Pächter stadteigener Äcker zum Verzicht zu drängen.
Ulrich Horst (Grüne) hofft zur Kommunalwahl, man könne „den braunen Sumpf NPD“ austrocknen. „Dafür bekommen wir eine andere Farbe, aber mit der werden wir auch fertig“, sagte er. Zum Einzelhandelskonzept kritisierte Horst: „Muss alles mit reiner Verkaufsfläche überplant werden, was beliebt ist?“ Zum Beispiel die Skateranlage, die bei Jugendlichen sehr beliebt sei. „Bleibt sie das, wenn sie abseits liegt?“ Zur Entwicklung von Neubaugebieten, Straßen und Gewerbegrundstücken mahnen die Grünen: „Wir verbrauchen zu viel Fläche.“ Das gelte auch für die L 364n, die einen Teil der Bürger entlastet, aber einen Teil belastet. „Wir werden weiter dagegen kämpfen“, kündigte Ulrich Horst an. Weil der Haushalt „strukturelle Schwächen“ habe, müssten die Grünen ihn, wie im Vorjahr, ablehnen.
Für die Freien Wähler (FW-UWG-Fraktion) widmete sich Hilde Hecker der Umweltpolitik. „Wie die Masern sind grüne Themen in allen gesellschaftlichen Schichten eingewandert. Wie die Krankheit selbst haben sie auch schwere Komplikationen verursacht“, sagte sie. Hecker erinnerte an einen Antrag, einen Pflanzwald anzulegen. „Vergessen wurde, dass Wälder bewirtschaftet werden müssen, um nicht zu verwildern.“ Es sei ein Wunschtraum, eine Industriegesellschaft, 200 Jahre auf fossile Energie ausgerichtet, innerhalb weniger Jahre klimaneutral zu gestalten.
