Erste Sitzung 2021 Hückelhovener Rat stimmt über neue Hauptsatzung ab
Hückelhoven · Auch das Straßen- und Wegekonzept wird in der Sitzung am Dienstag behandelt. Das hatte in der Vorwoche im Ausschuss zu Diskussionen geführt. Zudem geht es um die Finanzierung von neuen Computern, die das Gymnasium anschaffen musste.
Am Dienstag den 3. Februar kommt der Stadtrat zu seiner dritten Sitzung zusammen. Wie schon der Bau- und der Finanzausschuss in der vergangenen Woche findet die Sitzung in der Aula des Gymnasiums statt.
Der Stadtrat stimmt in dieser Sitzung über eine neue Hauptsatzung ab. „Die Verwaltung schlägt vor, die Hauptsatzung zu Beginn der neuen Legislaturperiode neu zu erlassen und aufgrund einer besseren Zitierfähigkeit auf eine erneute Änderungssatzung zu verzichten“, heißt es in der Beschlussvorlage. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte in seiner Sitzung vom 20. Januar einstimmig dem Rat empfohlen, die Hauptsatzung mit kleinen redaktionellen Änderungen zu beschließen. Mit Beschluss der neuen Hauptsatzung tritt die Hauptsatzung vom 01.10.1999 einschließlich ihrer Änderungssatzungen der vergangenen Jahre außer Kraft.
Ein weiteres Thema ist die Bereitstellung von 42.000 Euro für neue PCs und Server des Gymnasiums. Im Jahr 2020 hatte die Bildungseinrichtung festgestellt, dass die anvisierte Umstellung des Betriebssystems auf Windows 10 aufgrund veralteter Geräte nicht mehr möglich sei. So mussten gänzlich neue Geräte angeschafft werden, da sonst ein dauerhafter Ausfall der PC-Räume drohte.
Aus dem Haupt- und Finanzausschuss kommt eine Dringlichkeitsentscheidung, auf die Erhebung von Beiträgen in den Betreuungsformen Offene Ganztagsschule (OGS) und „8-13 Uhr-Betreuung" sowie das kulturelle Bildungsangebot „JeKits“ für den Monat Januar 2021 zu verzichten.
Zudem stehen Entscheidungen aus dem Bau- und Umweltausschuss auf dem Programm. So wird unter anderem über die Zukunft der Doverener Mühle entschieden. Der Bebauungsplan für das Areal soll beschlossen werden, ein Investor möchte dort ein barrierefreies Wohnquartier für alle Generationen errichten (wir berichteten).
Ein weiterer Punkt ist das Straßen- und Wegekonzept, was als Grundlage für die Straßenausbau- und Straßenunterhaltungsmaßnahmen der Stadt fungiert. Dadurch werden keine Entscheidungen geschlossen, es soll aber der Transparenz dienen. Die Arbeiten reichen von Fahrbahnsanierungen über Erneuerung der Straßenbeleuchtung bis hin zu Erneuerungen der Verkehrsflächen und der Kanalisation. Während des Bauausschusses kam es zu Diskussionen über das Konzept, da Arbeiten an manchen Stellen noch nicht sehr lange zurückliegen. Der Bürgermeister beschwichtigte und stellte klar, dass es sich um eine offene Liste handle, die jederzeit ergänzt werden könnte. Neben dem Zustand der Fahrbahn müsse auch der Zustand der Kanäle unterhalb berücksichtigt werden.
