Hückelhoven Hückelhoven hält an Investitionen fest
Hückelhoven · Für 2015 rechnet die Stadt mit 85 Millionen Euro an Erträgen bei Aufwendungen von 88,9 Millionen - Verlustprognose: 3,882 Millionen Euro. Der Hückelhovener Rat stimmte dem Haushalt zu. Ausgleich durch Rücklagen-Entnahmen.
Mit der Finanzwirtschaft steht Hückelhoven nicht mehr ganz auf der Sonnenseite. "Es ist quasi eine Delle entstanden", hatte Kämmerer Helmut Holländer beim Einbringen des Etatentwurfs gesagt. Die Verschlechterung in der Finanzplanung beträgt bis zum Jahr 2017 rund 12,6 Millionen Euro, die Ausgleichsrücklage ist jetzt aufgezehrt.
Weil sich die Stadt an der Finanzierung der L 117n beteiligt, steigt das Investitionsvolumen um weitere drei Millionen Euro. Doch wegen niedriger Zinsen kann die Stadt auch eine Ausweitung der Kredite stemmen. Der Rat stimmte nun über das Zahlenwerk ab - mit großer Mehrheit. Drei Gegenstimmen kamen von den Grünen und der Fraktionslosen Monika Rother, drei Enthaltungen von Linken und NPD.
Den Nachtragshaushalt für 2014 hatte der Landrat genehmigt: Ausgleichsrücklage um 247 341 Euro, allgemeine Rücklage um 2,647 Millionen Euro verringert, Jahresfehlbetrag 2,89 Millionen Euro, unterm Strich drei Millionen Minus. "Die Anstrengungen zur Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts dürfen nicht nachlassen", hatte Stephan Pusch der Verwaltung ins Aufgabenheft geschrieben. Für 2015 rechnet der Kämmerer mit 85 Millionen Euro an Erträgen bei Aufwendungen von 88,9 Millionen - Verlustprognose: 3,882 Millionen Euro.
"Durch Rücklagen-Entnahmen ist der Haushalt doch ausgeglichen", äußerte sich CDU-Fraktionsvorsitzender Heinz-Josef Kreutzer zufrieden. Mehr als 1,2 Millionen Euro an freiwilligen Leistungen könne die Stadt beibehalten, Investitionen würden nicht gekürzt. Kreutzer nannte beispielhaft den 4. Bauabschnitt im Schulzentrum Ratheim (er wird zwei Millionen Euro teurer als geplant, verschlingt insgesamt 8,7 Millionen) und den Neubau der Schule Hilfarth. Positiv hob Kreutzer hervor, dass der Weg frei sei für die Ortsumgehung Ratheim/Millich und den Neubau von Decathlon. Zudem gebe es Pläne für 500 bis 600 neue Arbeitsplätze, deutete er an.
Tadel teilte Jörg Leseberg (SPD) aus für Fehleinschätzungen, zu hoch oder zu niedrig angesetzte Positionen im Etat. Neue Software sei "angeblich dafür verantwortlich, dass beim Abwasser ein Verlust von über 700.000 Euro kompensiert werden muss".
Im Friedhofsbereich seien "massenhaft Grabstellen abhanden gekommen", das führe zu Abschreibungen und Gebührenerhöhung. Leseberg kritisierte auch die "isolierte Lage" des Asylbewerberheims Kaphof und Abrisspläne in der Bergbausiedlung Brassertstraße. Erfreut unterstrich er den absehbaren Baubeginn der L 117n.
"Der Erfolg ist maßgeblich den Grünen zu verdanken", sagte Ulrich Horst (Grüne) und erinnerte an die Petition im Landtag von MdL Ruth Seidl zur L 117n. "Wir haben immer die Umgehung befürwortet." Er fand Lob für städtische Entwicklungen und nannte den Haushalt "solide", dennoch könnten die Grünen nicht zustimmen - man wolle "ein Zeichen setzen".
Für Freie Wähler und FDP erklärte Hilde Hecker, es sei "armselig", dass alle Kommunen im Kreis Heinsberg sich über die Kreisumlage an den Baukosten der L 117n beteiligen müssten, obwohl das Ländersache sei. Den drei-Millionen-Anteil der Stadt hätte Hückelhoven auch für eine eigene Ortsumgehung Baal verwenden können: "Die Menschen in Baal fühlen sich vergessen."
