Haushaltsentwurf 2020 in Hückelhoven mit 4.3 Millionen Euro Überschuss

Haushaltsentwurf 2020 im Stadtrat : Hückelhoven investiert in neue Baugebiete

Der Haushaltsentwurf 2020 sieht 8,422 Millionen Euro für Grundstückskäufe vor, damit Baugebiete ausgewiesen und erschlossen werden können. Kämmerer Mario Schmitz errechnet 4,3 Millionen Euro Überschuss.

Die Stadtfinanzen entwickeln sich weiter positiv. Mit großer Wahrscheinlichkeit könne 2019 nach 2018 ein weiteres positives Jahresergebnis dargestellt werden, sagte Bürgermeister Bernd Jansen bei der Vorstellung des nächsten Haushaltsentwurfs im Rat voraus. „Der Entwurf für 2020 knüpft an diese Entwicklung an. Er prognostiziert einen Überschuss in Höhe von rund 4,3 Millionen Euro. Diese erfreuliche Entwicklung ist das Ergebnis unserer soliden Haushaltspolitik“, unterstrich Jansen.

Und die setzt nach dem Abschied des langjährigen Kämmerers Helmut Holländer nun Mario Schmitz fort, für den die Einbringung des Etatentwurfs vor dem Stadtrat Premiere war. Offenbar hatte er seinem Kämmerei-Team einen Kraftakt abverlangt: Weil die Zahlen der Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz erst am 6. November nachmittags eintrafen, mussten die Mitarbeiter in viereinhalb Tagen alle Zahlen überarbeiten, um dem Rat einen topaktuellen Haushaltsplan­entwurf 2020 zuleiten zu können.

Investitionen Das Investitionsprogramm wird Hückelhoven nach Überzeugung von Bernd Jansen auch ab 2020 voranbringen. 25,2 Millionen Euro sind als Auszahlungen veranschlagt. Schwerpunkte: 8,4 Millionen Euro für Kauf von Grundstücken und Gebäuden plus rund 12,4 Millionen Euro für Hoch-, Tief- und sonstige Baumaßnahmen.

Bildung Das meiste Geld investiert die Stadt im kommenden Jahr eindeutig wieder im Bildungsbereich. Die Drei-Gruppen-Kita in Hilfarth wird fertig, Planungskosten für die Erweiterung des Kindergartens in Kleingladbach sowie Investitionskostenzuschüsse für Neubauten in Doveren und Ratheim sind veranschlagt. Der Neubau der Grundschule in Hilfarth soll nun 7,3 Millionen Euro kosten. Aus- oder Neubau von OGS-Räumen (Offene Ganztagsschule) wird an folgenden Schulen begonnen: Grundschule Baal 640.000 Euro, Michael-Ende-Schule Ratheim rund 1,4 Millionen Euro, Förderschule Peter-Jordan-Schule (Schlee) 900.000 Euro. Zur Finanzierung helfen hier Bundesmittel in Höhe von 90 Prozent der Baukosten. Zudem stehen im Etat Planungskosten für den Bau einer neuen Mehrzweckhalle in Ratheim sowie Geld für die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes im A-Gebäude des Gymnasiums. Aus dem „Digitalpakt Schulen“ wird Hückelhoven 1,9 Millionen Euro erhalten, die ergänzt um einen zehnprozentigen Eigenanteil in die Digitalisierung der Schulen fließen. Jansen machte deutlich, „dass Hückelhoven sich weiter als Bildungsstandort etabliert“. Für Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen werden rund fünf Millionen Euro veranschlagt. 250.000 Euro sind für Klimaschutz-Maßnahmen gedacht.

Baugebiete Für Ausbau von Straßen und Baugebieten sind für Tiefbau 7,1 Millionen Euro kalkuliert. Schwerpunkte im Kanal- und Straßenbau: die Burgstraße in Ratheim und die Erkelenzer Straße in Kleingladbach. Die Erschließung des Neubaugebiets Brachelen, Schwarzer Weg, ist 2020 ausfinanziert und fertig. Die Erschließung des 1. Bauabschnittes in Hilfarth, Zum Feldchen, mit 33 Baugrundstücken wird voraussichtlich 2021 fertig. Im Industriepark Rurtal wird wegen eines konkreten Ansiedlungsvorhabens die Erschließung zügig starten. Für Aktivitäten auf dem Grundstücksmarkt verdoppelt sich der Haushaltsansatz gegenüber dem Vorjahr auf 8,4 Millionen Euro. Dazu sind 7,1 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt. Geplant ist der Kauf von Grundstücken für neue Bau- und Gewerbegebiete in Ratheim, Hil­farth und Kleingladbach.

Gewinn Die 2018 begonnene Entwicklung von positiven Ergebnisplanungen setzt sich fort. Kämmerer Mario Schmitz rechnet mit einem Überschuss von 4.323.095 Euro, das sind 3.153.387 Euro mehr gegenüber dem Jahr 2019. Die Erträge (117.360.613 Euro) steigen stärker als die Aufwendungen (111.871.028 Euro) – macht unterm Strich mehr Gewinn als im Vorjahr vorausgesagt. Dass der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer nochmal um 951.000 Euro gegenüber dem Vorjahr steigt, nimmt Schmitz als Zeugnis dafür, „dass sich die Einkommenssituation der Bürger der Stadt weiter verbessert“.

Schulden Wenn die Stadt 25,2 Millionen Euro für Investitionstätigkeit ausgibt, kann sie mit Einzahlungen von 10,7 Millionen rechnen. Fehlen 14,5 Millionen Euro, wofür der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit genutzt werden kann, ferner ist es nötig, netto rund 590.000 Euro an Krediten aufzunehmen. Für 2021 sieht die Finanzplanung noch eine Nettokreditaufnahme vor: 13,1 Millionen Euro. Rechnerisch wird die Verschuldung im Jahr 2020 auf knapp 76,7 Millionen Euro steigen.