Gewerkschaft IGBCE in Hückelhoven Digitaler Strukturwandel wirft Fragen auf
Hückelhoven · Kann ein Betriebsrat online Beschlüsse fassen? Die IGBCE sucht im Austausch mit dem Bundestagsabgeordneten Wilfried Oellers nach Antworten auf diese und andere Fragen. Gesprächsthema war auch das Ende der Braunkohle.
„Den Wandel fair gestalten“ – Unter diesem Motto leitete die Vorsitzende der Ortsgruppe Hückelhoven/Baal der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Anne Grambusch, ein Gespräch von Funktionären ihrer Gemeinschaft und Betriebsvertrauensleuten für die Region mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten für den Kreis Heinsberg, Wilfried Oellers. Überall in Deutschland wollen die Gewerkschafter mit Abgeordneten des Bundestages sprechen, um ihre Positionen in den gewaltigen Veränderungen in Hinsicht auf Klima und Digital-Ausgestaltung zu verdeutlichen und auf die Bundestags-Agenda setzen zu können.
Elementares Thema für die IGBCE-Vertreter, quasi naturgemäß: die Beachtung der Tarifbindung durch die Unternehmen – Eine Abhilfe sehen die Gewerkschafter, so Anne Grambusch, in der Bildung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften, die vor allem Verstöße gegen die Bildung von Betriebsräten ahnden sollen, mit Staatsanwälten, die sich fachlich nur noch damit befassen, einen hohen Kompetenzlevel haben und sich nicht immer wieder neu einarbeiten müssen. Der Jurist Wilfried Oellers zeigte sich „offen für die aktive Verbesserung von Rechtssicherheit“, die die „Gesellschaft nach vorn bringt“, und: „Die Gründung von Betriebsräten darf nicht behindert werden, da haben wir aber auch schon Fortschritte erzielt.“
Die anwesenden Vertreter der IGBCE aus den Betrieben und Vorständen konnten in allen Bereichen mit praktischen Beispielen aufwarten, so auch zur Digitalisierung und dem Homeoffice. Die Unions-Fraktion im Bundestag sei zur „Zukunft der Arbeit“, so der Titel, mit den sich darum rankenden Problemen und Vorschlägen befasst, berichtete Wilfried Oellers. So müssten Fragen nach dem Arbeitsschutz im Homeoffice beantwortet werden, ebenso die Betriebsratsarbeit und deren Rechtsrelevanz über die recht praktischen Videokonferenzen. „Kann der Betriebsrat Beschlüsse online fassen?“, war eine Frage von Gewerkschaftern und Bundestagsabgeordnetem. Da sei ein Diskussionsende noch nicht in Sicht, aber, so Oellers, eins bleibe: „Darüber muss der Betriebsrat immer selbst entscheiden.“
Die Arbeitsbedingungen hätten mit Lockdowns und Homeoffice und Digitalisierung einen Riesenhaufen an Antworten herausgefordert, so die Betriebspraktiker. Etwa, wenn es darum ginge, auf Akten zuzugreifen, die nicht digitalisiert seien und eben nicht im Homeoffice, sondern im Büro stünden.
Der Wirtschaftswandel in der Industrie wurde ebenfalls skizziert: „Läuft die Montanmitbestimmung aus, weil es bald gar keine Montanbetriebe mehr gibt?“ Die Braunkohle falle bald auch ganz weg, da stehe noch nicht fest, wie der Kreis Heinsberg in Sachen Arbeitsplätzen aufgestellt werde. Nach der Steinkohle müsse jetzt der zweite Strukturwandel gestemmt werden, der erste habe schon mit zahlreichen Logistikarbeitsplätzen einen sozialen Abstieg und Arbeitslosigkeit bedeutet, wie sollen die jetzt wegfallenden Arbeitsplätze mit digitalen Stellen und welchen Arbeitnehmern besetzt werden? Ein Bergbaubetrieb sei schließlich kein kern-digitales Unternehmen. In der Braunkohle seien viele Mitarbeiter mit ihren Familien bereits „im Aufruhr“.
Wilfried Oellers bestätigte: „Strukturwandel muss erfolgreich sein, sonst gib es Probleme in der Gesellschaft.“ Die Situation sei ohnehin schwierig, noch schwieriger durch das von 2038 auf 2030 vorgezogene Ende der Braunkohle im Rheinischen Revier. An die Ampel-Bundesregierung richtete der CDU-Mann Oellers die Frage, ob sie die Finanzierung des Strukturwandels aufrecht erhalte oder Kürzungen plane. Kürzungen wären für die Region und deren Menschen eine riesige Enttäuschung.
Mehr als deutlich wurde der Sekretär die IGBCE-Bezirksleitung Alsdorf, Ernst Ungermann: „Der Strukturwandel hat für Hückelhoven nicht funktioniert. Es ist keine Wertschöpfung entstanden. Die Wertschöpfung war mit Sophia-Jacoba in Hückelhoven höher. Und das geht uns mit der Braunkohle genauso.“ Ein Kollege ergänzte, der Strukturwandel sei „nirgendwo geschafft worden“.
Willi Klaßen, Kreisvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), wandte sich direkt an Wilfried Oellers: „Die Ampel-Koalition hat 16 Jahre nicht regiert, während die CDU regiert hat. Diese vier Parteien sollten sich zusammensetzen und Lösungen für die derzeitig schwierige Gesamtlage erarbeiten.“
Wilfried Oellers versprach: „Ich nehme diesen Appell mit nach Berlin.“
