Debatte im Hückelhovener Rat Opposition möchte mehr Öffentlichkeit
Hückelhoven · SPD, FDP, Grüne und Freie Wähler scheitern mit ihrem Antrag, kleine Anfragen auch im öffentlichen Teil der Ratssitzungen zu stellen, aber an der CDU-Ratsmehrheit. Diese sieht keine Notwendigkeit, bestehende Regelungen zu verändern.
Mit einem gemeinsamen Antrag ist die Opposition an der CDU-Mehrheit im Stadtrat gescheitert. SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler würden es gerne sehen, wenn sogenannte kleine Anfragen zukünftig auch im öffentlichen Teil der Ratssitzungen gestellt werden könnten. Dies ist laut der Geschäftsordnung bislang nur im nicht-öffentlichen Teil vorgesehen bei Themen, die nicht Teil der Tagesordnung sind und in den Aufgabenbereich der Stadt fallen.
Die Antragsteller begründeten ihren Vorstoß damit, die Tätigkeit der Stadtverordneten für die Öffentlichkeit so transparenter machen zu können. Zudem eröffne sich gerade für die Minderheits-Fraktionen eine bessere Chance, öffentlich überhaupt erst wahrgenommen zu werden. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Hubert Minkenberg, der den Antrag im Auftrag der Fraktionen gestellt hatte, zeigte sich vor der Abstimmung auch über die ablehnende Haltung der Verwaltung überrascht. Denn es gebe keine Gründe, den Antrag abzulehnen. Gerade in den kleinen Anfragen würden häufig Sachverhalte behandelt, die für Bürger von Interesse seien. „Ich würde mich freuen, wenn Sie zu einer kleinen, uns wohlgesonnenen Meinungsänderung kommen könnten“, sagte Minkenberg während der Debatte in Richtung der CDU.
Schützenhilfe gab es auch von Jörg Leseberg, dem Fraktionschef der Sozialdemokraten: „Was spricht dagegen, kleine Anfragen öffentlich zu stellen?“ Darüber hinaus stellte er in Abrede, dass schriftliche Anfragen als bisher gängiges Instrument immer ihren Weg in die Tagesordnung der Ratssitzungen finden würden.
Bürgermeister Bernd Jansen (CDU) wies auf die bestehende Möglichkeit für alle Stadtverordneten hin, sich außerhalb des Rates an die Verwaltung zu wenden. „Es muss sich ja nicht alles im parlamentarischen Raum abspielen. Wir beantworten auch Fragen, die Sie persönlich an uns richten.“ Gewonnene Erkenntnisse könnte die jeweilige Fraktion nach eigenem Ermessen öffentlich machen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Roland Müller, sah keinerlei Notwendigkeit, an den bestehenden Regeln etwas zu verändern: „Machen Sie doch von den Möglichkeiten der Geschäftsordnung erstmal Gebrauch“, forderte er die Opposition auf. Anhand der schriftlichen Anfragen könne jedes Ratsmitglied alle Sachverhalte im Stadtrat behandeln lassen, die für die jeweilige Fraktion von Interesse seien.
