Hilden Zurück zur Zettel-Wahl
Düsseldorf · Die Stadt Hilden kann nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts ihre Wahlcomputer erst einmal einmotten. Bei allen Wahlen in diesem Jahr müssen die Wähler wieder zu Stift und Papier greifen.
2004 war die Stadt Hilden auf die elektronische Stimmabgabe umgestiegen. Erlaubt hatte dies für alle Kommunen die Bundeswahlgeräteverordnung. Gestern erklärte das Bundesverfassungsgericht den Einsatz von Wahlcomputern für verfassungswidrig.
Die wesentliche Begründung: Die Geräte machten es dem Wähler unmöglich zu erkennen, ob seine Stimme unverfälscht erfasst worden sei. Für den Hildener Wahlamtsleiter Klaus Helmer bedeutet das: "Wir werden die Computer definitiv in diesem Jahr nicht bei Wahlen einsetzen, sondern zu Stimmzetteln und Stift zurückkehren." Das heißt: bei der Europawahl, der Kommunalwahl und der Bundestagswahl.
Hatte Helmer im Vorfeld des erwarteten Gerichtsurteils noch von einem drohenden "Super-Gau" gesprochen, gab er sich gestern gelassen. Auswirken wird sich die Rückkehr zur traditionellen Stimmabgabe in einigen Bereichen. "Wir müssen jetzt natürlich wieder Stimmzettel drucken lassen", sagte Helmer, sah aber die dabei entstehenden zusätzlichen Kosten als nicht gravierend an: "Wir haben auch zu Zeiten der Automatenwahl Zettel für die Briefwahl drucken müssen. Und außerdem lagen in jedem Wahllokal immer welche aus, falls die Automaten mal versagen würden."
Und einen Trost hat er auch: "Die Stimmzettel für die Europawahl muss ohnehin der Kreiswahlleiter zur Verfügung stellen." Zusätzliche Kosten sieht Helmer allerdings im Bereich des Personals auf die Stadt zukommen: "Wir werden länger für die Auszählung brauchen als mit den Automaten." Das heißt: Überstunden für die Rathausmitarbeiter. Bei den ehrenamtlichen Wahlhelfern ändert sich nichts. Sie bekommen ohnehin nur ein Erfrischungsgeld. Eines ist schon jetzt vorauszusehen: Das Auszählen wird viel länger dauern. Da viele Wahlhelfer nur die Praxis mit den Wahlautomaten kennen, ist ihnen das "händische" Erfassen der Stimmen fremd. "Die Gefahr, dass man sich verzählt, ist hoch, und das führt zur Verzögerungen", weiß Helmer aus der Vor-Automaten-Zeit.
Wer als Letzter ein Ergebnis ins Rathaus meldete, hatte stets den Schwarzen Peter. "Wir werden die Wahlvorstände vergrößern und schulen, damit das Auszählen schnell geht", stellt der Wahlamtsleiter in Aussicht. Auch die Verwaltung ist unter besonderem Zeitdruck, denn sie muss bis Montagmittag die Endergebnisse an den Kreis melden. Und danach müssen wie früher alle Stimmzettel verpackt und gelagert werden.
Dass das Gerichtsurteil die Verschrottung der einst 100.000 Euro teuren Geräte bedeutet, glaubt Helmer nicht. "Alle Wahlgeräte, die in Deutschland eingesetzt worden sind, stammen von einem niederländischen Hersteller. Es könnte gut sein, dass der die Automaten so umrüstet, dass sie die Transparenz, die das Gericht anmahnt, erfüllen. Etwa durch einen Ausdruck, der dem Wähler zeigt, dass seine Stimme richtig erfasst worden ist." Helmer vermutet, "dass da die großen Städte schon Druck machen werden".
