Haan Windhövel beschäftigt Richter
Düsseldorf · Der Planungsausschuss lehnte einen Antrag der Linken ab, ein Innenstadt-Konzept zu entwickeln und das Einkaufscenter-Projekt so lange zu stoppen. Rund um die Pläne stehen mehrere Gerichts-Termine an.
Pläne für das Windhövel-Center
Die Ratsfraktionen wollen nicht von ihrer Linie zur Innenstadt-Entwicklung abweichen. Einmütig lehnten im Planungsausschuss CDU, SPD, FDP, GAL und UWG den Antrag der Linken-Fraktion ab, ein Innenstadtkonzept zu entwickeln und bis dahin das Vergabeverfahren zum Windhövel-Center zu stoppen.
"Der Rat hat beim Bebauungsplan Windhövel immer auf der Lokomotive gesessen und sollte jetzt nicht ins Bremserhäuschen umsteigen", formulierte es Walter Drennhaus (SPD) plastisch.
Peter Schniewind (Linke) verwies auf zahlreiche Geschäfts-Leerstände und riet, die Stadt solle den "Eigentümern etwas Dampf machen", um die brachliegenden Flächen zu beleben. Nicht zuletzt die Verkehrsführung auf dem Neuen Markt müsse im Rahmen eines Gesamtkonzeptes neu geregelt werden.
Technischer Beigeordneter Matthias Buckesfeld stellte klar, dass die Stadt auf Eigentümer keinen Druck ausüben könne.
Er betonte, Haan verliere wegen der Defizite vor Ort überdurchschnittlich viel Kaufkraft an das Umland. Grundlage der Innenstadt-Entwicklung sei das "Knochen-Modell", wonach sich das urbane Leben zwischen den Polen Windhövel und Rathauskurve abspielen soll.
Das Windhövel-Center sei in Planung, für die Rathauskurve gebe es seit langem Konzepte, die unter anderem Ersatzflächen für die alten Verwaltungsgebäude vorsehen. Der Arbeitskreis Strategie/Organisation arbeite an der Frage, wie Verwaltung künftig organisiert sein soll. "Wir haben in Haan kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungs-Defizit", bilanzierte Buckesfeld und räumte ein, "beim Windhövel ist uns das Recht reingegrätscht".
Auf Nachfrage von Dr. Reinhard Pech (CDU) nannte er die Punkte, an denen das Einkaufscenter-Vorhaben derzeit "hakt". Es gebe eine Nachbarschaftsklage gegen den Bauvorbescheid für das angestrebte Textilkaufhaus in der Baulücke am unteren Neuen Markt, für das der Investor ITG ein großes Grundstück erworben habe.
In den nächsten Tagen könnte sich der Streit aber klären, hoffte Buckesfeld. Denn Richter des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf hätten sich zu einem Vor-Ort-Termin angesagt. Laut dem Baudezernenten gibt es eine weitere Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan 143 "Windhövel". Buckesfeld ergänzte, dass eine kleine Grundstücks-Teilfläche für das geplante Center "nur über das rechtsstaatliche Instrument der Umlegung aktiviert werden kann".
Im Mai werde am Oberlandesgericht die Beschwerde der Stadt gegen den Spruch der Vergabekammer verhandelt, wonach Haan beim geplante Windhövel-Center wieder mit dem Bieter verhandeln soll, der bei der europaweiten Ausschreiben als einziger alle Vorgaben erfüllte, indes derzeit aber keinen Zugriff auf die nötigen Grundstücke hat.
In der Zwischenzeit hat es am Europäischen Gerichtshof eine Entscheidung gegeben, die vom OLG Düsseldorf jetzt erstmals auf deutsches Recht umgesetzt werden wird. Möglicherweise werden Vergabeverfahren künftig wieder so geregelt werden können, wie es bis 2008 der Fall war, gab sich Buckesfeld vorsichtig optimistisch.
