Postskriptum Die Woche In Unserer Stadt Wie Hilden unter der Hauptstadt leidet
Hilden · Eine schreckliche Tat hat sich ereignet. Ein Asylbewerber hat sich an einem Kind vergriffen. Die Empörung ist zu Recht groß, der Fall zeigt, welche Situationen sich vermischen.
Hier wie anderswo verbittert es Bürger, wenn sie unter Kriminellen leiden, die offene Grenzen missbrauchen. Zu viele Banden mit Hintermännern in "Osteuropa" brechen hier ein, zu viele Taschendiebe greifen hier zu, zu viele Drogen sind im Spiel. Immer mehr Menschen fragen sich: Hat der Staat noch die Kontrolle? Nimmt er seine Ordnungs- und Schutzfunktion in geeigneter Weise wahr? Die Fragen und Sorgen sind berechtigt. Sie treffen jedoch auf eine Situation, die damit nicht ursprünglich zu tun hat: die so genannten Flüchtlingskrise.
Natürlich sind unter den Asylanten auch Kriminelle. Wie könnte es allein bei der hohen Zahl auch anders sein? Natürlich kommen im Zuge einer so großen Welle auch Menschen mit unlauteren Absichten, kommen potenzielle Diebe und Vergewaltiger. Nur: Das ist nicht neu, sondern ein altes Problem.
Neu ist die schiere Masse, die droht, unser Asylrecht regelrecht zu unterspülen. SPD-Bundesfraktionschef Thomas Oppermann nannte das Asylrecht einmal ein Individualrecht. Das kann nicht auf eine Million Menschen gleichzeitig angewendet werden. Über Asyl findet Einwanderung statt - und hier beginnt Hilden, unter Berlin zu leiden. Berlin, das immer noch kein neues Einwanderungsgesetz vorgelegt hat. Das "Zuwanderungsbegrenzungsgesetz" (!) stammt aus dem Jahr 2005 und taugt nach allgemeiner Expertenmeinung nichts. Es laufe etwas "grundfalsch in Deutschland, wenn wir einerseits mehr Nachwuchs brauchen und andererseits junge, gut integrierte Flüchtlinge von der Abschiebung bedroht sind", meint Oppermann. Genau: In Hilden leben rumänische Familien seit sechs Jahren in Übergangsheimen, weil ihr Asylverfahren immer noch nicht abgeschlossen ist. Es wohnen viele Kosovaren in der Stadt, die nach geltendem Recht kein Asyl bekommen können. Nur: Wenn sie arbeiten, Deutsch lernen und eben nicht kriminell sind, wären die heimischen Unternehmen vielleicht dankbar, sie als Kräfte zu gewinnen? "Wichtig wäre es, den Wechsel vom Asyl zur regulären Arbeitsmigration zu erleichtern", sagte etwa Professor Thomas Groß, Rechtswissenschaftler mit dem Schwerpunkt Migration. Stimmt: In den Hildener Flüchtlingsheimen sitzen mit hoher Wahrscheinlichkeit Menschen, die der Arbeitsmarkt bräuchte. Verdammt zum Nichtstun. Hier muss etwas geschehen, was die Stadt nicht regeln kann, sie braucht geeignete Instrumente in Form von Gesetzen.
