Haan Weg im Ittertal: Stadt nennt Enteignung als letztes Mittel
Düsseldorf · Die Stadt Haan hat die in der Vorwoche vollzogene Sperrung des Spazierweges in Höhe der Bruchermühle zur Kenntnis genommen, ist mit der Situation aber nicht glücklich. Im Rathaus wird noch ein Weg gesehen, den privaten Weg durch das Ittertal wieder öffentlich nutzbar zu machen. Nach Abstimmung mit Naturschutzbehörden könnte ein Bebauungsplan aufgestellt werden, der den Wanderweg enthält. Die öffentliche Widmung würde die Zustimmung der Eigentümer Sabine und Gero Legner voraussetzen. Die allerletzte und verfassungsrechtlich problematische Variante wäre eine Enteignung, deutete Bürgermeister Knut vom Bovert gestern in einem Pressegespräch an. "Das ist aber ganz weit entfernt."
Der Verwaltungschef stellte klar, dass Gero Legner von der Stadt Zugeständnisse verlangt habe, die die Kommune nicht habe geben können. So gebe es zwei nicht genehmigte Bauten auf dem privaten Gelände, deutete der Bürgermeister an. Er konnte sich vorstellen, dass Legner in der Hoffnung auf den Druck der Öffentlichkeit bei Sperrung des Weges damit gerechnet hätte, dass die Stadt zu Konzessionen bereit wäre. "Wir sind aber an Recht und Gesetz gebunden."
Ordnungsamtsleiter Michael Rennert betonte, die Stadt habe Verhandlungen mit Legner geführt, schließlich aber seit März 2010 vom Privatmann keine Antwort mehr erhalten. Die Stadt sei auch weiterhin zu Verhandlungen bereit, sagte Rennert. Auch dazu, den Weg zu kaufen und die Verkehrssicherungspflicht für die Bäume an den Hängen zu übernehmen, wenn es ein entsprechendes Angebot gäbe. "Da wäre ich vorsichtiger", dämpfte der Bürgermeister daraufhin seinen Rechtsrat. Bis Dezember 2009, als das Verwaltungsgericht per Urteil Klarheit schaffte, war die Stadt davon ausgegangen, dass der seit Jahrzehnten bestehende Weg durch das Ittertal ein öffentlicher Weg sei. Tatsächlich ist er aber nie als solcher offiziell "gewidmet" worden.
