Warum der Stadt Hilden das Sparen so schwer fällt

Hilden : Warum das Sparen so schwer fällt

Der Haushaltsentwurf der Kämmerin weist für 2020 ein Defizit von 6,0 Millionen und für 2021 von 6,2 Millionen Euro im städtischen Haushalt aus. Sie schätzt das Einsparvolumen auf nur drei Prozent.

176,9 Millionen Euro will die Stadt in diesem Jahr ausgeben. Die Einnahmen werden aber nur 168,7 Millionen Euro betragen. Mithin fehlten Kämmerin Anja Franke sechs Millionen Euro. Im nächsten Jahr 6,2 Millionen Euro. Und bis 2024 sogar knapp 40 Millionen Euro.

Lebt Hilden über seine Verhältnisse? So kann man das nicht nennen. Die Stadt muss viele Aufgaben erfüllen, für die sie nicht ausreichend Geld bekommt. Beispiel: Bund und Land verpflichten die Stadt, Flüchtlinge aufzunehmen, übernehmen aber nicht einmal die Hälfte der tatsächlichen Kosten (2018: 47,7 Prozent) – und das schon seit vielen Jahren. Hilden musste allein 2018 rund 3,1 Millionen Euro für Geflüchtete aus eigener Tasche zahlen.

Wo sollen die fehlenden Millionen herkommen? Die Kämmerin hat für 2020 und 2021 Steuererhöhungen ausdrücklich ausgeschlossen. Das heißt: Die Grundsteuern und die Gewerbesteuer sollen nicht erhöht werden. Bei geplanten Ausgaben von 176,9 Millionen Euro in diesem Jahr sollten sich doch sechs Millionen (geplantes Defizit) locker einsparen lassen, sollte man glauben. Aber das ist ein – auch unter Politikern – ein weit verbreiteter Irrtum.

Warum fällt der Stadt das Sparen so schwer? Weil sie bei viele ihrer großen Ausgabenblöcke nicht oder kaum einsparen kann. Beispiel Kreisumlage: Hilden muss 2020 29,09 Millionen Euro Kreisumlage aufbringen, 2012 sogar 31,29 Millionen Euro – unabhängig von der Kassenlage im Rathaus. Beispiel Personalkosten: Sie machen mit 50,8 Millionen Euro rund 30 Prozent den großen Ausgabenposten aus. Für die Stadtverwaltung arbeiten rund 1000 Menschen. Ihre Gehälter handeln die Tarifpartner aus.

Kann man nicht die Zahl der Rathaus-Mitarbeiter reduzieren? Adhoc ist das schwierig. Die Kommune muss viele Dienstleistungen erbringen, deren Kosten nicht durch Gebühren oder Zuschüsse gedeckt sind. Beispiel: Kinderbetreuung: Für die Betreuung der Hildener Kinder bis sechs Jahre muss die Stadt in diesem Jahr rund 23,6 Millionen Euro aufwenden. Sie bekommt aber nur 11,8 Millionen vom Land und an Elternbeiträgen. Das bedeutet: Die Hälfte der Kosten (11,8 Millionen) muss Hilden selbst stemmen. Die meisten Stellen, die die Stadt aktuell ausschreibt, sind in den Kindergärten und bei der Feuerwehr. Das sind beides Pflichtaufgaben.

Was ist mit den viel zitierten freiwilligen Leistungen? Da muss man unterscheiden. Einige Aufgaben der Kommunen nehmen Kirchen/Vereine/Verbände war. Sie betreiben Kindergärten, Seniorentreffs oder Familienzentren. Das war der Stadt durchaus recht. Denn diese freien Träger bekamen höhere Landeszuschüsse als die Stadt. Die Kommune hat mit diesen Träger Verträge abgeschlossen. Die kann man nicht so einfach ändern. Und wenn doch, muss die Stadt am Ende diese Aufgaben übernehmen. Und das kostet in der Regel mehr.

Wo könnte man denn nun konkret sparen? Anja Franke schlägt vor, die freiwilligen Leistungen von heute rund 7,5 Millionen Euro auf sechs Millionen Euro in den nächsten Jahren zurückzufahren. Da kann sich die Kämmerin einiges vorstellen. In anderen Kommunen zahlen die Sportvereine beispielsweise Nutzungsgebühren für Turnhallen und Bäder. In Hilden nicht. In der Offenen Ganztagsschule könnte der Standard gesenkt werden: anderer Personalschlüssel, kein Gratis-Obst oder Gratis-Mineralwasser mehr. die schicke Stadtbücherei braucht jedes Jahr einen Zuschuss von gut 1,5 Millionen Euro aus der Stadtkasse. Man könnte die Gebühren erhöhen (gestaffelt nach Einkommen), das Angebot reduzieren, Neuanschaffungen aussetzen, weniger Vorträge und Veranstaltungen anbieten. Die städtischen Musikschule kostet knapp 1,7 Millionen Euro Zuschuss. Man könnte die Gebühren sozial gestaffelt erhöhen, auf Anschaffungen, Projekte verzichten.

Die Stadt kämpft gegen ein Defizit im Hildener Haushalt. Grund dafür sind vor allem Verpflichtungen dem Bund, dem Land und dem Kreis gegenüber. Foto: Schuermann, Sascha (sasc)

Wer entscheidet, wo und wieviel Geld gespart wird und wo nicht? Der Stadtrat, die gewählten Vertreter der Bürger, beschließt den Doppelhaushalt voraussichtlich am 25. März. Der Entwurf der Kämmerin ist nur ein Vorschlag, eine Diskussionsgrundlage, die die Politik aber auch nicht völlig ignorieren kann.