Fünf Fragen von lokaler Relevanz an die Direktkandidaten des Wahlkreises Mettmann I (10). Hier sind die Antworten von Peer Steinbrück (SPD).Halten Sie es für richtig, dass finanzstarke Städte wie Langenfeld, Monheim und Hilden mit ihren Gewerbesteuereinnahmen klamme Gemeinden in anderen Landesteilen unterstützen sollen?

Ja, aber die klammen Kommunen müssen auf eine solide Basis gestellt werden. Auch dafür werden wir den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer auf 49% erhöhen, von den Mehreinnahmen erhalten die Kommunen 15%. Die Finanzlage vieler Kommunen ist katastrophal, und die Kapazitäten des Landeshaushaltes sind gering (Schuldenbremse). Deswegen muss die Bundespolitik tätig werden, um die Solidarität zwischen den Städten, die mit geringen Sätzen bei der Gewerbesteuer Wettbewerbsvorteile erreicht haben, und jenen, die finanziell am Fliegenfänger hängen, zu unterstützen.

Soll das Betreuungsgeld, das Eltern erhalten, die ihre Kinder nicht in Kitas geben, gestrichen und und in den Kitaausbau gesteckt werden? Exakt. Wir werden das Betreuungsgeld wieder abschaffen und das Geld stattdessen in mehr Kita-Plätze, kleinere Kita-Gruppen durch mehr Personal und die schrittweise Abschaffung der Kita-Gebühren investieren. Für NRW könnten wir so bis zu 40 000 neue Kita-Plätze schaffen. Es ist absurd, dass Menschen Geld dafür bekommen sollen, wenn sie eine Einrichtung nicht nutzen, in der die Kleinen gefördert werden. Außerdem lassen sich für Eltern Kind und Karriere oft nur dann vereinbaren, wenn die Möglichkeit besteht, ein Kind in die Kita zu geben.

Wie viel mehr Steuern müssen die Menschen im Kreis Mettmann zahlen, wenn Ihre Partei an die Regierung kommt? 95 Prozent der Menschen sind von unseren Steuerplänen nicht betroffen. Als Ehepaar mit zwei Kindern muss man 11 500 Euro brutto im Monat verdienen, um 17 Cent mehr Steuern im Monat zu zahlen. Die Propagandamaschine von Union und FDP orgelt zwar, aber man sollte sich nicht blenden lassen. Unsere Erhöhung des Spitzensteuersatzes trifft wirklich nur starke Schultern in unserer Gesellschaft, die auch mehr dazu beitragen können, dass wir das Geld in Bildung, verschuldete Kommunen, Infrastruktur und den Schuldenabbau investieren können

Was ist zu tun, damit die Landwirtschaft in der Region gute Bedingungen hat? Wir brauchen in der Landwirtschaft neue Entwicklungsimpulse. Die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe sollte auf eine klimaschonende Landwirtschaft und eine artgerechte Tierhaltung ausgerichtet werden. Nachhaltige Landwirtschaft ist nicht nur positiv für den Klimawandel, sondern langfristig auch wirtschaftlich für die einzelnen Betriebe sinnvoll. Und die bisher sehr sektorale Agrarförderung muss stärker auf die Entwicklung ländlicher Räume als Ganzes zielen

Wie lassen sich die täglichen Staus auf den rheinischen Autobahnen verhindern oder wenigstens verringern? Es ist nicht nur extrem ärgerlich, täglich im Stau zu stehen, sondern es schädigt auch unsere Wirtschaft, wenn Straßen und Brücken so bröckeln, dass sie von Lastwagen nicht mehr befahren werden können. Wir müssen deshalb dringend mehr in unsere Infrastruktur investieren. Wie gesagt, unter anderem deswegen wollen wir die Steuern für die einkommensstärksten 5% erhöhen.