Fünf Fragen von lokaler Relevanz an die Direktkandidaten des Wahlkreises Mettmann I (104). Hier sind die Antworten von Moritz Körner (FDP).Halten Sie es für richtig, dass finanzstarke Städte wie Langenfeld, Monheim und Hilden mit ihren Gewerbesteuereinnahmen klamme Gemeinden in anderen Landesteilen unterstützen sollen?

Nein. Die Solidarumlage löst das grundsätzliche Problem der Finanzierung der Kommunen nicht. Die 180 Millionen Euro, die insgesamt pro Jahr durch die Solidarumlage zusammenkommen, sind ein Tropfen auf den heißen Stein im Vergleich zu den Schulden der Kommunen in NRW. Aber unsere Städte hier im Wahlkreis werden damit unter die Wasserlinie gedrückt. Unser Wahlkreis soll allein ein Drittel der Solidarumlage zahlen, das ist nicht gerecht.

Soll das Betreuungsgeld, das Eltern erhalten, die ihre Kinder nicht in Kitas geben, gestrichen und und in den Kitaausbau gesteckt werden? Das Betreuungsgeld soll Wahlfreiheit für die Eltern zwischen Kita und der Betreuung zu Hause ermöglichen. Aus meiner Sicht wäre das Geld besser in einem Ausbau der Betreuung, der Qualität der frühkindlichen Bildung und in flexiblen Betreuungsmöglichkeit investiert.

Wie viel mehr Steuern müssen die Menschen im Kreis Mettmann zahlen, wenn Ihre Partei an die Regierung kommt? Mit uns gibt es keine neuen Steuern. Der Staat nimmt heute so viel Geld ein wie noch nie. Bei sprudelnden Steuereinnahmen müssen wir zunächst den Haushalt ausgleichen und dürfen keine neuen Schulden aufnehmen.

Was ist zu tun, damit die Landwirtschaft in der Region gute Bedingungen hat? Die Landwirte dürfen vor allem nicht weiter mit unnötiger Bürokratie belastet werden. Landwirte leisten wichtige Aufgaben beim Umweltschutz und der Landschaftspflege. Deswegen dürfen sie nicht mit einem Verbandsklagerecht, wie die rot-grüne Landesregierung es eingeführt hat, unter Generalverdacht gestellt werden.

Wie lassen sich die täglichen Staus auf den rheinischen Autobahnen verhindern oder wenigstens verringern? Wir brauchen mehr Investitionen in Infrastruktur, damit die maroden Straßen und auch die Brücken in NRW saniert werden können.