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Tempo 70 auf Elberfelder Straße in Hilden bleibt

Politik in Hilden : Tempo 70 auf Elberfelder Straße bleibt

Auf Antrag der Bürgeraktion hat die Straßenverkehrsbehörde Tempo 50 geprüft und dann abgelehnt, weil die rechtlichen Voraussetzungen fehlten.

Die Bürgeraktion bat die Verwaltung zu prüfen, ob auf der Elberfelder Straße bis zur Einfahrt Waldkaserne die Geschwindigkeit von 70 auf 50 km/h reduziert werden kann. Begründung: Dort gebe es zwar einen Fußgängerübergang mit Ampel, es seien aber auch viele Menschen unterwegs. Die Stadtverwaltung als Untere Straßenverkehrsbehörde hat dazu wie vorgeschrieben den Landesbetrieb Straßen NRW und die Polizei gehört. Ergebnis: Der Landesbetrieb sieht keinen Handlungsbedarf. Die Straße sei gut ausgebaut und überschaubar, die Geschwindigkeit bereits von 100 km/h auf 70 km/h reduziert. Auch die Kreispolizei erkennt keine Notwendigkeit. für eine weitere Tempobegrenzung. Sie zählte in zwei Jahren dort zehn Verkehrsunfälle. Nur bei einem sei die Geschwindigkeit die Ursache gewesen. Damit gebe es keine Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h, stellt die Untere Verkehrsbehörde fest. Ob man nicht doch was machen könne, lassen BA, FDP und Grüne nicht locker. Die Politik darf um Prüfung bitten, stellt Baudezernent Peter Stuhlträger klar: Die Entscheidung liege aber allein bei der Straßenverkehrsbehörde. Und für eine Änderung fehlten eindeutig die rechtlichen Voraussetzungen.

Zweiter Antrag der Bürgeraktion: Die Verwaltung möge prüfen, wo überall im Hildener Westen Sitzbänke aufgestellt werden können. Begründung: Bewohner des Stadtteils hätten sich darüber beschwert, dass es „gesamten westlichen Wohnbereich keine einzige Sitzbank gebe“, wo sich Ältere mal kurz ausruhen könnten. Das stimmt nicht, antwortet die Verwaltung und verweist auf 17 Bushaltestellen im Westen, die alle über eine öffentliche Sitzgelegenheit verfügen. Wenn die Politik dem BA-Antrag folgen wolle, müsse man ein Konzept für das ganze Stadtgebiet entwickeln: Kriterien finden, wo Bänke stehen soll, berechnen was das kostet und auch die Folgekosten (Instandhaltung, Reinigung, Abfallentsorgung) bedenken. Die Verwaltung kalkuliert pro Standort mit 1400 Euro (Bank und Mülleimer) sowie 200 Euro Betriebskosten pro Jahr für die Abfallentsorgung.

Ein Konzept sei nicht notwendig, so die Bürgeraktion. Man solle einfach nur ein paar Bänke aufstellen: „Wir wollen nur im Hildener Westen etwas bewirken.“ Das sehen auch Grüne und FDP so. Die Verwaltung solle das Thema mit dem Seniorenbeirat diskutieren, findet die SPD. Es gibt andere Bereiche im Stadtgebiet, die schlechter mit Bänken versorgt sind als der Westen, sagt die CDU.

Baudezernent Peter Stuhlträger erinnert die Politiker daran, dass sie zusätzlich Geld genehmigen müssen, wenn sie weitere Bänke aufstellen wollen: „Wir ächzen gerade bei der Grün- und Stadtbildpflege aus dem letzten Loch. Unsere Ressourcen sind aufgebraucht.“ Es gebe da doch eine kleine öffentliche Grünfläche. Da könne man doch eine Bank aufstellen, schlagen die Grünen vor. 50 Meter weiter steht bereits eine, weiß die CDU. Abstimmung: Antrag mehrheitlich abgelehnt.