Haan Teilerfolg für Ratsfrau Meike Lukat

Haan · Die Fraktionslose ist von Besprechungen der Fraktionsvorsitzenden ausgeschlossen. Der Landrat rät, die Geschäftsordnung des Rates zu ändern.

 Meike Lukat, fraktionsloses Ratsmitglied.

Meike Lukat, fraktionsloses Ratsmitglied.

Foto: archiv

In einem gemeinsamen Antrag hatten CDU, FDP und SPD im Stadtrat am 11. Dezember vergangenen Jahres mit Mehrheit die Geschäftsordnung des Rates geändert und eine "Fraktionsvorsitzendenbesprechung" eingeführt. Davon ist Meike Lukat als fraktionslose Stadtverordnete ausgeschlossen.

Das wollte und will sich die streitbare Einzelkämpferin (nach ihrem Austritt aus der CDU-Fraktion) nicht bieten lassen. Sie erzielte jetzt zumindest einen Teilerfolg: Auf Hinweis von Landrat Thomas Hendele als Kommunalaufsicht, soll die Geschäftsordnung des Rates geändert und ergänzt werden. Die Ergebnisse der Fraktionsvorsitzendenbesprechung sollen als Ergebnisprotokoll im nichtöffentlichen Teil des Ratsinformationssystems hinterlegt werden, beschloss am Dienstag der Hauptausschuss. Bislang sollte das vertrauliche Protokoll nur an die Teilnehmer versandt werden. "Der Landrat hat in seinem Schreiben die Änderung ausdrücklich angeregt", sagt Lukat: "Das ist ja wie eine Rüge."

Das Ergebnisprotokoll der Fraktionsvorsitzendenrunde spiegele nicht den Verlauf der Beratung. Zudem sei sie von der Beratung nach wie vor ausgeschlossen. Deshalb sei die Änderung der Geschäftsordnung allenfalls ein "Teilerfolg". Zu diesem Schluss kommt auch ein juristisches Gutachten, das sie in Auftrag gegeben hat. Auch die im Ratssystem eingestellten Sitzungsprotokolle minderten Lukats Informationsdefizit nicht vollständig. Ihr Informationsrecht werde verletzt, bescheinigt ihr der Gutachter. Lukat: "Ich werde klagen, wenn der Rat die Änderung der Geschäftsordnung beschlossen hat." Wegen vieler Fragen von Ratsmitgliedern an die Verwaltung, wird die Ratssitzung mit dem Beschluss des Haushalts vom 22. Mai auf den 4. Juni verschoben. Am 22. Mai berät der Hauptausschuss weiter über den Haushalt.

(RP/rl)
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