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Haan: Tagesmütter geraten in Existenznot

Haan : Tagesmütter geraten in Existenznot

Das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) deckelt die Zuschüsse zur Tagespflege. Das hat Folgen auch für die Stadt Haan.

Die Haaner Tagesmütter und -väter sind in Sorge: Wird die Neufassung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) so umgesetzt wie geplant, dann drohen ihnen finanzielle Einbußen. Die können so weit gehen, dass womöglich einige Betreiber privater Kindertagespflegeeinrichtungen in die Gefahr der Insolvenz geraten. Das sagt Renate Tappen. Sie ist gemeinsam mit Beate Büse Sprecherin der Interessengemeinschaft (IG) Kindertagespflege Haan. "Jetzt läuft bei vielen Tagespflegepersonen die Anmeldephase. Viele wissen aber noch nicht, ob sie am 1. August überhaupt noch existieren", sagt Tappen. Der 1. August ist deshalb ein wichtiges Datum, weil dann die Neufassung des KiBiz in Kraft treten soll.

Bislang erlaubt das Kinderbildungsgesetz so genannten Tagespflegepersonen, zusätzlich zum von den Kommunen getragenen Stundensatz von 4,50 Euro pro Kind bei den Eltern weitere Kosten in Rechnung zu stellen. Üblich seien im Durchschnitt ein bis zwei Euro, berichtet Tappen. Das soll künftig nicht mehr möglich sein. Laut Tappen steht dahinter der durchaus "sinnvolle" Gedanke, die Betreuung in Tagespflege und Kindertagesstätten besser vergleichen zu können. "Aber um die Lücke, die so entsteht, müssen sich die Kommunen kümmern", fordern Tappen und ihre Berufskollegen. Um das Existenzminimum von Tagespflegepersonen zu sichern, müsse der Stundensatz von 4,50 auf 5,50 Euro pro Kind angehoben werden. Außerdem sei ein Mietkostenzuschuss für so genannte Großtagespflegen notwendig. Sie dürfen bis zu neun Kinder betreuen und arbeiten mit bis zu drei Betreuern zumeist in gemieteten Räumen. Gerade sie seien in ihrem Bestand gefährdet, warnt Tappen: "Sie haben viel höhere Kosten und müssen wirtschaftlich arbeiten."

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Aber auch für kleinere Einrichtungen — die zumeist Frauen betreiben — sei die Kostenfrage existenziell: 4,50 Euro sei "kein Beitrag, der Frauen autark sein lässt", gibt Tappen zu bedenken. Und müssen sie infolge des neuen Gesetzes tatsächlich aufgeben, dann stehen sie womöglich vor einem riesigen Schuldenberg. Denn viele Tagespflegeeinrichtungen wurden mit Hilfe von Fördergeldern geschaffen, "die zurückgezahlt werden müssen." Bleibe es bei 4,50 Euro, dann "wird darunter die Qualität der Betreuung leiden", glaubt Tappen. Außerdem sei es dann kaum noch möglich, den Eltern eine kleinere Zahl an Wochenstunden kostendeckend anzubieten. An der Stadt Haan liege es jetzt, zu handeln. Die Stadtverwaltung hat eine Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen erarbeitet, in der sich die neuen KiBiz-Regeln widerspiegeln und die noch beschlossen werden muss. Anlass für intensive Diskussionen bereits im vergangenen Jugendhilfeausschuss, wo das Thema zunächst jedoch vertagt wurde.

Die Erste Beigeordnete und Kämmerin Dagmar Formella sieht Städte und Gemeinden im Zwiespalt: "In Konsequenz bedeutet das, dass die Kommunen in die Bresche springen müssen", sagt sie. Doch das strapaziere den ohnehin schon angespannten Haushalt der Stadt Haan noch weiter. Und spätestens dann, wenn etwa wegen des Kommunalsoli ein Nothaushalt komme, seien dies womöglich freiwillige Leistungen, die dann wieder aus Ersparnisgründen auf den Prüfstand gestellt müssten. "Das ist eine riesengroße Baustelle." Daher will Dagmar Formella zunächst die Gesetzgebung abwarten, um klarer zu sehen.

Fest steht jedoch schon jetzt: "Wir brauchen die Tagespflegeplätze", betont Formella. Denn sie dienen überwiegend der Betreuung unter Dreijähriger. In diesem Bereich hat die Stadt Haan mit 37,9 Prozent ohnehin schon eine viel zu geringe Bedarfsdeckungsquote.

(RP)