Streit um Regionalplan: Baudruck aus Düsseldorf ärgert die Städte

Streit um Regionalplan : Baudruck aus Düsseldorf ärgert Städte

Die Bezirksregierung will deutlich mehr Flächen für Wohnbebauung. Viele Kommunen sind empört.

Ratsherr Claus Munsch (Allianz für Hilden) hat es zuletzt in seiner Rede zum Stadtetat auf den Punkt gebracht: „Das Stadtgebiet von Hilden zählt zu den am dichtesten besiedelten in ganz Deutschland. Hier kann man keine neuen Baugebiete ausweisen“, betonte er unwidersprochen.“

Auch  Dieter Donner – Ortsverbandsvorsitzender des Naturschutzverbandes BUND – ist überzeugt: „Wir müssen die wichtigen Flächen vor weiterer Bebauung schützen.“

Dennoch sind alleine drei Hildener Gebiete auf einer Liste der Düsseldorfer Bezirksregierung aufgetaucht, die zum Ziel hat, „Mehr Wohnbauland am Rhein“ zu schaffen. Unter diesem Titel jedenfalls hat die Bezirksregierung eine Änderung des Regionalplans auf den Weg gebracht.

In dem Papier geht es vor allem um die Ausweisung von Flächen, die künftig als Baugebiete Pendler aus den umliegenden Großstädten mit Wohnungen versorgen könnten. Die Kommunen sollten zu mehreren von Düsseldorf ins Spiel gebrachten Grundstücken so genannte Steckbriefe erstellen, in denen unter anderem die Nähe zu öffentlichen Verkehrsmitteln als Information verlangt werden. In dem Papier heißt es wörtlich: „Die Bautätigkeit am Rhein ist zu gering, um den Wohnungsmarkt in der Rheinschiene zu entspannen.” Daher solle ein neues Flächenranking aufgelegt werden.

Aus den Kommunen formierte sich schnell ein deutlicher Kritikpunkt: Die Regionalbehörde habe bei der Auswahl der Grundstücke kaum geprüft, inwieweit die potentiellen Bauflächen Naherholungscharakter für die Bürger aufweisen. So wollten die Städte angegebene Grundstücke aus gutem Grund überhaupt nicht anfassen.

Das für Hilden ins Spiel gebrachte Gelände westlich des Westrings ist ein Schutzbereich und soll es nach Auffassung der Stadt auch bleiben. Naturschützer Dieter Donner sagt: „Das ist ein wichtiges Naherholungsgebiet, von denen wir nicht mehr so viele besitzen.“

Die Sorgen vieler Kommunen landen in diesen Tagen bei Georg Görtz. Als Planungsamtsleiter des Kreises führt er viele Gespräche sowohl mit der Bezirksregierung als auch mit den Städten.

Ebenso wie viele Kommunen spricht er von einem Paradigmenwechsel: „Bisher haben die Städte stets bei der Bezirksregierung um Bauland angefragt, jetzt dreht Düsseldorf den Spieß um und weist selbst Flächen aus.“

Doch was im flächenmäßig bestens bestückten Kreis Neuss funktioniere, stoße im Kreis Mettmann an deutliche Grenzen. „Wir sind der am dichtesten besiedelte Kreis in Deutschland“, betont auch Görtz. Da gerate der Bauwunsch mit Natur immer wieder in Konflikt.

Seine Aufgabe: Sich jedes einzelne Gebiet anschauen und darüber verhandeln, ob eine Ausweisung wirklich nötig ist. Die Zeit dränge, denn bereits im Sommer wolle die Bezirksregierung die Offenlegung ihrer beabsichtigten Bauflächen durchziehen. „Ich wiederum habe darauf zu achten, dass nicht an unseren schützenswerten Umwelt- und Naherholungskriterien vorbeigeplant wird“, sagt der Kreisbau-Chef.

Die Naturschützer ärgert vor allem ein Punkt: Unlängst gab es beim Kreis eine öffentliche Diskussion im Umwelt-Fachausschuss zum Thema der Regional-Bauflächen. „Da waren einige Flächen plötzlich deutlich besser bewertet, als noch in der Ursprung-Vorlage“, so die Kritik: „Auf diese Weise Gebiete für eine Baugebiets-Zuteilung fit zu machen, wäre mehr als unfair.“

Görtz kann die Bedenken verstehen. Er sagt: „Natürlich ist die jeweilige Stadt am Ende dafür verantwortlich, ob ein Gelände als Baugebiet ausgewiesen wird, oder nicht.“ Aber es gebe demnächst mit dem Plan der Regionalbehörde ein umfangreiches Werk, in dem erstmals neue Flächen übergreifend als mögliche Baugebiete ausgewiesen würden. Der Druck könne also gewissermaßen durch die Hintertür kommen. Görtz: „Es ist nicht auszuschließen, dass manch ein langjähriger Investor das Papier zum Anlass nimmt, bei der jeweiligen Stadt noch einmal intensiv vorstellig zu werden.“

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