Hilden Streit um CO-Pipeline im Landtag
Düsseldorf · Gegner der CO-Pipeline der Firma Bayer Material Science AG werden Mittwoch vor dem Düsseldorfer Landtag erwartet, wenn der Umweltausschuss über Konsequenzen aus der Entscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts berät. Darin hatten die Richter es dem Unternehmen untersagt, die Pipeline noch vor der Entscheidung über Klagen von Bürgern gegen den Planfeststellungsbeschluss in Betrieb zu nehmen.
Landrat Thomas Hendele zeigte sich angenehm überrascht von der Andeutung Bayers nach dem Richterspruch, man schließe einen Rückzug aus dem Pipeline-Projekt nicht mehr aus. Hendele: "Das ist endlich ein positives Signal aus dem Hause Bayer." Er fügte hinzu: "Diese Einsichtsfähigkeit wäre auch der Bezirksregierung zu wünschen." Er spielt darauf an, dass Regierungspräsident Jürgen Büssow von Bayer vorgenommene Planänderungen nachträglich genehmigt hat. Der Landrat wehrt sich gegen den Vorwurf, der Kreis Mettmann sei industriefeindlich. Davon könne keine Rede sein und die kommunalen Entscheidungsträger und Bürger identifizierten sich mit hier ansässigen Industrieunternehmen. Wenn aber Leben und Gesundheit auf dem Spiel stehen, dann müsse Widerstand nicht nur erlaubt sein. Er sei "zwingend geboten".
Der Vorsitzende der IG Erkrath, Wolfgang Cüppers, glaubt nicht an ernsthafte Überlegungen Bayers, die Pipeline fallen zu lassen. Er sieht die Ankündigung eines möglichen Verzichts als Drohung gegenüber der Landesregierung, Bayer könnte Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Der Presse-Koordinator der Bürgerinitiativen, Dieter Donner, ist ebenfalls skeptisch: Die Äußerungen von Bayer ließen keine klare Richtung erkennen.
Nach der Bezirksregierung hat jetzt auch Bayer angekündigt, die Klärung im Hauptverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss abzuwarten und gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts keine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht einzulegen.
