Hilden Politik muss bis Oktober entscheiden
Ein Bürger hat beantragt, Straßenbeiträge bis zu einer Gesetzesänderung auszusetzen. Der Stadtrat hat eine Entscheidung bis Oktober vertagt. „Dann brauchen wir einen Beschluss“, betont die Bürgermeisterin.
Georg Lampen, Anwohner der Baustraße, bittet die Stadt, auf die Vollstreckung der Beitragsbescheide zu verzichten, bis der Landtag über die mögliche Abschaffung oder Änderung des Beitragsrechts entschieden hat: „Damit soll der Stadt und betroffenen Anliegern ein für beide Seiten mit viel Aufwand und Bürokratie verbundener Rechtsstreit erspart werden.“ Die gelb-schwarze Landesregierung hat jetzt vorgestellt, wie sie sich eine Neuregelung vorstellt. Die Grundstückseigentümer sollen ein Stück entlastet werden. Eine komplette Abschaffung wie von SPD und Steuerzahlerbund NRW gefordert, lehnen CDU und FDP jedoch ab. Bürgermeisterin Birgit Alkenings sieht die Stadt in einer „Zwickmühle“: „Wir haben uns mit der Kommunalaufsicht besprochen. Im Gesetz steht: Beiträge müssen kurzfristig erhoben werden, wenn die Abrechnung fertig ist. Bei der Baustraße ist das der Fall.“ Reduziere die Landesregierung den Anteil der Grundstückseigentümer an den Straßenbaubeiträgen, dies aber nicht rückwirkend, dann müsse die Stadt Straßenbaubeiträge in alter Höhe einziehen. „Das ist den Bürger aber kaum zu vermitteln“, ist sich Alkenings sicher.
„Der Rat muss bis Oktober über den Bürgerantrag entscheiden“, machte Alkenings klar: „Wenn nicht, haben wir einen rechtlosen Zustand. Die Stadt muss dann die Bescheide verschicken. Das würde ich als Bürgermeisterin nur sehr ungern tun.“
„Wir sympathisieren mit dem Bürgerantrag“, sagt Ralf Bommermann (AfD): „Der Rat sollte sich bis Oktober vertagen. Vielleicht wissen wir dann mehr.“ Die Bürgeraktion teile den Rechtsstandpunkt der Verwaltung nicht, erläutert Ludger Reffgen. Es gebe andere Städte wie Xanten, die auf die Vollstreckung der Beitragsbescheide verzichteten: „Mit einer Vertagung wird nichts aufgegeben.“ Die Kommunalaufsicht habe nicht genau gesagt, was unter „kurzfristig“ zu verstehen sei, meint Rudolf Joseph (FDP). Auch er könne die Haltung der Verwaltung nicht nachvollziehen: „Vertagen so lange es geht, dann eine Entscheidung treffen.“
„Wir sehen keinen Handlungsspielraum für die Verwaltung“, erläutert Anabela Barata die Position der SPD: „Es gibt eine klare Rechtslage. Deshalb können wir dem Bürgerantrag nicht zustimmen. Der Rat sollte sich bis Oktober vertagen.“ Auch die Allianz für Hilden spricht sich für vertagen aus. „Wir stimmen dem Bürgerantrag zu und nehmen die Folgen in Kauf“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzende Marion Buschmann. Ergebnis der Abstimmung: Ein Beschluss über den Bürgerantrag wird bis zur nächsten Ratssitzung im Oktober vertagt. Ob der Landtag bis dahin ein neues Gesetz über die Straßenbaubeiträge verabschiedet hat, ist offen. Bürgermeisterin Birgit Alkenings hat zugesagt: Zu viel gezahlte Straßenbaubeiträge würden den Bürgern selbstverständlich erstattet.
„Wir haben in Hilden gute Erfahrungen mit den Straßenbaubeiträgen gemacht“, erläuterte Bürgermeisterin Birgit Alkenings bei einer Informationsveranstaltung. Weil die betroffenen Anlieger beteiligt werden, würden auch möglichst günstige Ausbauvarianten gewählt. Zwischen 2014 und 2018 seien lediglich fünf Straßen ausgebaut und abgerechnet worden: Hoffeldstraße, Am Kronengarten, Am Jägersteig, Bahnhofsallee und Baustraße. In den kommenden Jahren seien lediglich zwei Straßenausbauten geplant: 2022 die Heiligen- und die Verdistraße.
