Hilden/Haan Steuer macht Musik teuer
Hilden/Haan · Die Bundesregierung plant für 2013 eine Umsatzsteuerpflicht von 19 Prozent für private Musikschulen. Bisher müssen sie sieben Prozent zahlen – und sehen ihre Existenz bedroht. Auch Tanz- und Ballettschulen wären betroffen.
Die Bundesregierung plant für 2013 eine Umsatzsteuerpflicht von 19 Prozent für private Musikschulen. Bisher müssen sie sieben Prozent zahlen — und sehen ihre Existenz bedroht. Auch Tanz- und Ballettschulen wären betroffen.
Eine Mitteilung des Deutschen Musikrates ließ den Blutdruck von Dr. Reinhard Pech, Vorsitzender des Trägervereins Musikschule Haan, in die Höhe schießen. Nach dem Entwurf sollen private Musikschulen ab 1. Januar 2013 Umsatzsteuer von 19 Prozent auf die Leistungsangebote erheben müssen statt wie bisher sieben Prozent.
"Das würde für die Haaner Musikschule zur Existenzfrage", war seine erste Reaktion. Wenig später war er etwas ruhiger: Denn Musikschulleiterin Eva Dämmer wusste, dass von dieser Angleichung an EU-Recht nur die privaten, nicht aber die vereinsgetragenen Musikschulen betroffen wären. In Hilden gibt es die Musikschule von Peter Zinnen und in Haan die Musikschule Johannes Adams.
"Wir wären finanziell kaputt", macht Peter Zinnen die Folgen der Gesetzesänderung klar. Dabei habe der Bundesverband privater Musikschulen eine Reihe von Urteilen erstritten, wonach private Musikschulen von der Umsatzsteuer ganz befreit sind. Er sei 2004 rückwirkend bis 1987 befreit worden. Bescheinigungen der Bezirksregierung schützen ihn vor den Steuerforderungen.
Seine Schule hat 180 Schüler in der musikalischen Grundausbildung und in den Instrumentalfächern von Blockflöte und Gitarre, Schlagzeug und Klavier. Sabine Horstmann, Geschäftsstellenleiterin NRW im Bundesverband privater Musikschulen, äußerte sich skeptisch, ob die Musikschulen mit dem Hinweis auf die vorhandenen Urteilen etwas bewirken könnten. Jede Bezirksregierung handhabe die Steuerfreistellung anders.
Der Verband hat die Bundestagsfraktionen und Ministerien in Berlin angeschrieben und die Folgen der beabsichtigten Gesetzesänderung aufgezeigt. Aus der Steuerpflicht gibt es laut Horstmann nur den Ausweg einer "gemeinnützigen GmbH". Es sei aber fraglich, wie Einzelunternehmen das umsetzen sollen. "Betroffen sind aber nicht nur Musikschulen, sondern auch alle Tanz- und Ballettschulen", sagt Landesvorsitzender Mario Müller.
"Ich würde die Preise auf keinen Fall erhöhen", steht für Johannes Adams fest. Seine Musikschule betreut in Haan und Erkrath rund 900 Kinder, vielfach in Kooperationen mit Schulen und Kindertageseinrichtungen. Er würde, falls nötig, eine "gGmbH" gründen, um auch weiterhin nicht umsatzsteuerpflichtig zu sein. "
Kinder und Jugendliche, die an einer privaten Musikschule ein Instrument oder Singen lernen möchten, werden ab 2013 noch weniger die Chance dazu haben, weil die absehbare Verteuerung von vielen Eltern nicht mehr geleistet werden kann", sagt Christian Höppner, Generalsekretär des Deutschen Musikrates. Als Betreiber einer privaten Musikschule ließen sich "in unserem Land keine Reichtümer verdienen".
Viele arbeiteten schon heute mit äußerst niedrigen Gewinnspannen und am Existenzminimum. Reinhard Pech hält die "vorgesehene Gesetzesänderung für ausnehmend schädlich". In zwei Wochen wird der Musikschul-Vorstand beraten, ob der Verein eine Stellungnahme abgeben wird. "Ich persönlich werde auf jeden Fall die Petition unterzeichnen."
