Städtische GmbHs sollen mehr zum Haushalt beitragen

Hilden : Stadttöchter sollen mehr zum Etat beitragen

2020 und 2021 fehlen Kämmerin Anja Franke 12,2 Millionen Euro im städtischen Haushalt. Grund- und Gewerbesteuern will sie nicht erhöhen. Woher sollen die fehlenden Millionen kommen? Zum Teil von den städtischen Tochtergesellschaften, schlägt Franke vor.

In vier Wochen ist Rosenmontag, Höhepunkt der närrischen Session. Viele werden den alten Karnevalsschlager noch im Ohr haben: „Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Pinke, Pinke, wer hat so viel Geld?“ Gemeint ist der städtische Haushalt. So dramatisch wie jetzt war die Finanzlage noch nie. Der Kommune fehlten bis 2024 knapp 40 Millionen Euro. Nicht weil die Stadt schlecht gewirtschaftet hat: Bund und Land haben der Stadt immer mehr Aufgaben aufgegeben (etwa Kinderbetreuung, Flüchtlinge) und sie bei der Finanzierung dieser Aufgaben im Stich gelassen.

Kämmerin Anja Franke muss auf die Finanznot der Stadt eine Antwort finden. Ihr Vorschlag: Die Kommunalsteuern (Grund- und Gewerbesteuern) werden nicht erhöht. Dafür hat sie eine „Gewinnausschüttung von Tochtergesellschaften eingeplant, (die) über die strukturell erwirtschafteten Gewinne in 2020 und 2021 voraussichtlich hinausgeht“, hat sie bei der Einbringung des Etatentwurfs erläutert.

Was bedeutet das? Die Stadt ist an mehr als einem Dutzend Unternehmen beteiligt. Sie haben 2018 knapp 2,8 Millionen Euro zum städtischen Haushalt beigetragen. Einige dieser Unternehmen wie die Stadtwerke Hilden machen Gewinn, andere machen wenig oder keinen wie etwa die Seniorendienste „Stadt HIlden“, übernehmen aber wichtige Aufgaben für Kommune. Das weiß auch die Kämmerin.

Den größten Beitrag soll deshalb aus ihrer Sicht die Stadt Hilden Holding GmbH leisten. Sie weise aus dem Verkauf von Anteilen an den Stadtwerken Hilden einen „hohen Gewinnvortrag in der Bilanz“ aus: „Dieser Gewinn aus Vorjahren wird häufig als Bürgersparbuch bezeichnet.“

Laut aktuellem Beteiligungsbericht weist die Stadt Hilden Holding Ende 2018 eine Bilanzsumme von 57,78 Millionen Euro und einen Gewinn von 930.000 Euro aus (aktuellere Zahlen liegen nicht vor). Damit wird das Defizit der Stadthalle (-970.000 Euro für 2018) abgedeckt. Geschäftsführerin der Stadt Hilden Holding ist Kämmerin Anja Franke. Sie erwartet für das Geschäftsjahr 2019 ein Minus für die Stadthalle von -985.000 Euro. Der Jahresüberschuss der Stadt Hilden Holding werde aufgrund geringerer Beteiligungserträge stark zurückgehen, aber mit voraussichtlich +61.000 Euro positiv bleiben.

Anders ausgedrückt: Der Stadt Hilden Holding geht es nicht anders als jedem privaten Kleinsparer. Auch sie bekommt immer weniger Mini-Zinsen für ihre Ersparnisse. Deshalb ist es für die Kämmerin sinnvoll, auf die Finanzreserve für schlechte Zeiten zurückzugreifen als das Geld praktisch ohne Zinsen auf der Bank liegen zu lassen und stattdessen teure, neue Schulden zu machen.

Das sehen aber offenbar nicht alle Fraktionen so. Für Claus Munsch von der „Allianz für Hilden“ ist das der „offensichtliche Versuch, die Bürgerinnen und Bürger hinters Licht zu führen und die wirtschaftliche Lage der Stadt zu verharmlosen“.  Die Tochter- beziehungsweise Beteiligungsgesellschaften der Stadt leisteten allgemein bereits viel für die Bürger. Die Stadtwerke Hilden beispielsweise übernähmen schon seit Jahren das Defizit für das Waldbad und das Hildorado (rund zwei Millionen Euro im Jahr). Sie können Gewinne aus dem Verkauf von Erdgas und Strom steuermindernd mit Verlusten (Bäder) verrechnen. „Wenn die Stadt als Anteilseigner nun in die Kassen ihrer Beteiligungsunternehmen greift, sind anstehende und zwingend notwendige Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur nicht mehr sicher“, fürchtet Munsch. Wie mit den Vorschlägen der Kämmerin verfahren wird, entscheidet der Stadtrat (44 Sitze). Die Allianz hat dort zwei Stimmen.