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Städte warten schriftliches Urteil zu Abwassergebühren ab

Nach Richterspruch : Städte warten schriftliches Urteil zu Abwassergebühren ab

Die Abwassergebühren in Nordrhein-Westfalen sind über Jahre auf Basis einer falschen Grundlage berechnet worden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster jetzt in einem Musterverfahren entschieden. Doch was genau bedeutet das für die Menschen in Hilden und Haan?

Bereits am Mittwochmorgen haben die Fachdezernenten der Kommunen, die Mitglied im Bergisch-Rheinischen Wasserverband sind, mit Experten des BRW in großer Runde zusammengesessen, um über mögliche Folgen zu beraten. Hausbesitzer und Mieter können nach dem Urteil unter Umständen in den nächsten Jahren damit rechnen, dass ihre Gebührenbescheide oder Nebenkostenabrechnungen niedriger ausfallen, weil die Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Berechnungen neu aufstellen müssen. Für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen könnte das Urteil, so wird befürchtet, finanzielle Folgen in Millionenhöhe haben.

Ebenfalls in der Runde vertreten war Haans Technische Beigeordnete Christine Petra Schacht. Sie berichtete anschließend auf Anfrage unserer Redaktion, momentan gebe es noch keinen Überblick über die tatsächlichen Kosten, die das Urteil mit sich bringe: „Das Gericht hat ja nun sechs Monate Zeit, die schriftliche Begründung zu verfassen. Erst dann, wenn diese vorliegt, wissen wir vermutlich genauer, ob und wie wir betroffen sind“, berichtete sie: „Wir werden das gemeinsam mit dem BRW aber alles genau im Blick behalten.“

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Ein Grundstückseigentümer in Oer-Erkenschwick, hatte gegen einen Abwasserbescheid aus dem Jahr 2017 über knapp 600 Euro geklagt. Der sei rechtswidrig und um 18 Prozent zu hoch ausgefallen, stellte das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt fest.