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Hilden: Stadtrat debattiert über Stadthalle

Hilden : Stadtrat debattiert über Stadthalle

Bürgermeister Horst Thiele soll mit Betreiber über Öffnung der Tiefgarage und Vertragsänderungen reden.

Bürgermeister Horst Thiele soll mit Betreiber über Öffnung der Tiefgarage und Vertragsänderungen reden.

Seit über einem Jahr wird über die Hildener Stadthalle diskutiert. Angeblich sei sie für die Stadt ein "Fass ohne Boden". Die Anmietung sei für die Hildener zu teuer, obwohl sie doch der Kommune gehöre, behaupten die Freien Liberalen. Sie wollen das Restaurant wieder öffnen und die Tiefgarage (ebenso wie die FDP) auch. Darüber wurde am Mittwoch im Stadtrat debattiert. Die RP klärt die wichtigsten Fragen.

Wem gehört die Stadthalle? Der Stadt Hilden Holding, diese wiederum der Stadt Hilden.

Warum diese Konstruktion? Mit der Stadthalle kann man kein Geld verdienen, sie erwirtschaftet Verluste, ähnlich wie die beiden Bäder. Die Stadt Hilden Holding kann diese Verluste (rund eine Million Euro pro Jahr) steuersparend mit den Zinsgewinnen aus dem Erlös des Stadtwerke-Anteileverkaufs verrechnen.

Wer betreibt die Stadthalle? Die damals noch agierende Stadthalle Hilden GmbH (jetzt Stadt Hilden Holding) hat die Firma Alzer Projectmanagement mit dem Segen des Stadtrates 1994 mit der Betriebsführung der Stadthalle beauftragt. Der Vertrag wurde zuletzt bis Ende 2019 verlängert. Der städtischen Gesellschaft waren durch die Gemeindeordnung Auswärtsgeschäfte verboten. Durch den Betreibervertrag mit der Firma APM begrenzt die Stadt ihren Verlust mit der Stadthalle auf einen Betriebskostenzuschuss von 700 000 Euro pro Jahr. Die Firma APM verdient ihr Geld nicht mit der Stadthalle, sondern mit der Organisation von Marktforschungsstudien für die Auto-Industrie — und zwar weltweit.

Wie kommen die Nutzungsgebühren zustande? Die Gebühren für die Nutzung der Stadthalle hat der Verwaltungsrat der damaligen Stadthalle Hilden GmbH (er besteht aus Ratsmitgliedern) beschlossen. Sie sind seit 20 Jahren nahezu unverändert. Miete Foyer: 410 Euro, Theatersaal 620 Euro, großer Saal 920 Euro. Der Gesetzgeber hat in den vergangenen Jahren jedoch die Auflagen verschärft und schreibt unter anderem einen Bühnenmeister (35 Euro pro Stunde) oder Brandsicherheitswachen vor. Das kostet zusätzlich. Licht- und Tontechnik, Dirigenten, Solisten sind weitere Kosten für Vereine. Der Stadtrat hat dem Stadtverband der Musiker und Sänger 2011 einen Zuschuss von 4000 Euro gewährt — für die Anmietung der Stadthalle. Davon wurden 3380 Euro nicht in Anspruch genommen. In diesem Jahr ist der Zuschuss weggefallen. Warum ist das Restaurant der Stadthalle geschlossen? Es produzierte Verluste und wurde deshalb Anfang der 1990er Jahre geschlossen. Die Vereine wollten zudem die Bewirtung in der Stadthalle bei ihren Veranstaltungen unbedingt allein übernehmen, um damit Einnahmen zu erzielen. Das wurde ihnen 2005 zugestanden.

Was ist mit der Tiefgarage? Sie hat 87 Stellplätze und ist zurzeit nur bei Veranstaltungen in der Stadthalle für Besucher geöffnet. Für einen öffentlichen Dauerbetrieb ist laut Garagenverordnung NRW ein Garagenwart vorgeschrieben. Er braucht einen Arbeitsraum. Wenn die Stadthalle geschlossen ist, fehlt ein zweiter vorgeschriebener Ausgang. Kosten laut Verwaltung: rund 71 000 Euro. Betriebskosten für die Tiefgarage: rund 105 000 Euro pro Jahr (Verlust). Bürgermeister Horst Thiele ist sich sicher: "Ein wirtschaftlicher Betrieb ist nicht möglich." Fraglich sei auch, ob die Tiefgarage überhaupt angenommen werde. Denn bei Veranstaltungen in der Stadthalle stehen die öffentlichen Parkplätze nicht zur Verfügung. Die FDP will trotzdem die Tiefgarage öffnen. Man müsse die Unternehmer vor Ort (im Steinhäuser Zentrum) ins Boot holen.

Wie geht es jetzt weiter? Der Stadtrat hat Bürgermeister Horst Thiele gebeten, mit der Firma APM zu sprechen, ob die sich eventuell auf Änderungen des Vertrags einlassen würde und unter welchen Bedingungen. Über das Ergebnis wird Thiele dem Rat hinter verschlossenen Türen berichten. Die CDU ist der Meinung, über neue Stadthallen-Verträge solle der neue Stadtrat entscheiden. Die Legislatur-Periode des amtierenden Stadtrates endet am 17. Oktober 2014.

(RP/rl)