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Hilden: Stadtkasse: Defizit kleiner

Hilden : Stadtkasse: Defizit kleiner

Weil die Gewerbe- und die Einkommenssteuer sprudeln, muss die Stadt weniger tief in die Ausgleichsrücklage greifen. Wenn die Kreisumlage wie erwartet sinkt, hält Heinrich Klausgrete sogar eine "schwarze Null" für möglich.

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Stadt. Statt der geplanten 49 Millionen Euro hat Kämmerer Heinrich Klausgrete jetzt bereits vor Ablauf des letzten Quartals 50,8 Millionen Euro verbucht. Bei der Einkommenssteuer (Gemeindeanteil) könne die Kommune mit 700 000 Euro mehr als geplant rechnen, teilt Klausgrete in einem Finanzbericht für die Ratsmitglieder und die Verwaltungsspitze mit. Und der Abschluss 2010 sei rund drei Millionen Euro besser ausgefallen als geplant.

Entlastung bei der Kreisumlage

Damit sei aber noch nicht die Kuh vom Eis, warnt der Kämmerer. Trotz dieser deutlichen Verbesserungen muss die Stadt nach derzeitigem Stand noch 1,3 Millionen Euro (geplant waren 5,5 Millionen) aus der Ausgleichsrücklage nehmen, um den Haushalt 2011 auszugleichen. Und für die Gewerbesteuer gelte: Abgerechnet wird zum Schluss. Erst am Ende des Jahres weiß der Kassenwart der Kommune definitiv, wie viel Gewerbesteuer er tatsächlich vereinnahmt hat. Einen Nachtragshaushalt hält Klausgrete zurzeit aber nicht für nötig.

Die positiven Finanz-Zahlen für die Stadtkasse könnten sich noch weiter verbessern, wenn Informationen zur Höhe der Kreisumlage vorliegen. Der Kreis will seinen Nachtragshaushalt am 29. September einbringen. Klausgrete rechnet mit einer Entlastung für Hilden in "sechsstelliger Höhe". Das würde bedeuten, dass Hilden in diesem Jahr möglicherweise keine Finanzspritze aus der Ausgleichsrücklage braucht. "Das wäre eine gute Verbesserung in der Summe", sagte Klausgrete. Zurzeit stecken rund 20 Millionen Euro in der Ausgleichsrücklage.

Strukturelles Defizit

Das Grundproblem, dass die Stadt Hilden mehr Geld ausgibt, als sie einnimmt (strukturelles Defizit), ist damit noch nicht gelöst. Auch 2012 kann der Kämmerer den Haushalt nur durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage ausgleichen. Geplant ist die Entnahme von 6,4 Millionen Euro. Mit Spannung wird deshalb das Gutachten von Reinhold Lock erwartet. Es soll am 13. Oktober (Wunschtermin des Gutachters) im Haushaltskonsolidierungsausschuss vorgestellt werden und aufzeigen, wie und wo die Stadt Hilden bis 2014 rund 7,5 Millionen Euro einsparen kann. Diese Zielgröße hat Lock vorgeschlagen.

Die Verwaltung will in diesem Jahr knapp 1,7 Millionen Euro für Pensionslasten zurückstellen, kündigt Klausgrete eine entsprechende Sitzungsvorlage an. Diese Summe sei bereits im Haushalt eingeplant und durch liquide Mittel und verbesserte Einnahmen gedeckt. Hilden sei eine der wenigen Kommunen im Lande, die auf diese Weise für künftige Pensionslasten vorsorgen.

2009 sei mit der Bildung einer Versorgungsrücklage durch die Einzahlung von fünf Millionen Euro aus dem Stadtwerke-Anteileverkauf begonnen worden. 2010 wurde ebenfalls Geld für Pensionszahlungen angespart.

(RP/rl)