Beschluss in Hilden Stadt setzt Klage gegen CO-Pipeline fort

Hilden · Dabei geht es um die sogenannte Besitzeinweisung. Die Erfolgschancen sind allerdings verschwindend gering.

 Die Gegner der CO-Pipeline demonstrieren regelmäßig gegen die Inbetriebnahme, wie hier bei einer Mahnwache im Februar am Salzmannweg.

Die Gegner der CO-Pipeline demonstrieren regelmäßig gegen die Inbetriebnahme, wie hier bei einer Mahnwache im Februar am Salzmannweg.

Foto: Köhlen, Stephan (teph)

Die Chancen auf Erfolg sind verschwindend gering – trotzdem halten Stadt und der Großteil der Politik an dem Klageverfahren gegen die sogenannte Besitzeinweisung in städtische Grundstücke weiter fest. Um ein Zeichen zu setzen, erklärte beispielsweise Grünen-Fraktionschef Klaus-Dieter Bartel jetzt im Stadtrat. Der Großteil der Fraktionen stellte der Stadt in der anschließenden Abstimmung die rund 15.000 Euro für das weitere Verfahren zur Verfügung. Die AfD jedoch meinte: „Das ist sinnlos“, erklärt Fraktionschef Ralf Bommermann. Dieses Zeichensetzen werde bei Covestro nichts bewirken. Das Geld könne man sich sparen.

Im Streit um die CO-Pipeline der Covestro AG hat das Bundesverwaltungsgericht den Instanzenzug der unter anderem vom Kreis Mettmann unterstützten Privatkläger vor einigen Monaten beendet. Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom vergangenen August wurden zurückgewiesen, der Klageweg damit komplett ausgeschöpft.

„Grundsätzlich ist es so, dass private Kläger mehr Rechte bei Besitzeinweisungen geltend machen können als kommunale Kläger. Entsprechend muss davon ausgegangen werden, dass auch die städtischen Klageverfahren gegen die Besitzeinweisung in städtische Grundstücke, bei Fortsetzung vermutlich keine Aussicht auf Erfolg haben werden“, erklärt die Verwaltung in der Beschlussvorlage.

Die Trassenplanung der CO-Pipeline verläuft zum Teil über städtische Grundstücke. Covestro, vormals Bayer-Material Science, musste, um die Pipeline dort verlegen zu können, sogenannte Besitzeinweisungsbeschlüsse erwirken. Gegen diese Besitzeinweisungsbeschlüsse hatte die Stadt Hilden Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die insgesamt drei Klageverfahren ruhend gestellt.

Am 14. Februar 2007 wurde der Planfeststellungsbeschluss für die umstrittene 67 Kilometer lange CO-Pipeline zwischen den Bayer-Standorten Dormagen und Krefeld-Uerdingen gefasst. Ende August 2020 hatten die Richter des Oberverwaltungsgerichts Münster die CO-Pipeline für verfassungsgemäß erklärt. Sie sahen auch keine Planungsfehler.

(tobi)
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