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Interview mit Bernd Stracke: SPD: "Keine Alternative zu Steuererhöhungen"

Interview mit Bernd Stracke : SPD: "Keine Alternative zu Steuererhöhungen"

"Die Fehler von CDU und FDP holen uns jetzt ein", sagt der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Haaner Sozialdemokraten.

Laut FDP hat Haan kein Einnahmeproblem. Wie sieht das die SPD?

Stracke Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Stadt Haan mehr ausgibt als sie einnimmt. Deshalb haben wir alle Haushalte in der Vergangenheit abgelehnt. Haan hat definitv ein Einnahmeproblem.

Die Stadt Haan ist bereits in der Haushaltssicherung. Wo sparen?

Stracke Beim Personal im Rathaus kaum noch. Das haben uns die Gemeindeprüfungsanstalt und der Steuerzahlerbund bestätigt. Wir schlagen vor zu prüfen, ob die Stadtwerke Haan nicht das städtische Hallenbad übernehmen können. Man muss durchrechnen, ob das einen wirtschaftlichen Vorteil für den Konzern Stadt (Stadt und Stadtwerke) hat. Die Stadtwerke Hilden beispielsweise können Gewinne aus dem Gas- und Stromverkauf mit den Verlusten ihrer Bäder steuersparend verrechnen. Das würde die Haaner Stadtkasse spürbar entlasten.

Wie stehen Sie zu Steuererhöhungen?

Stracke Kämmerin Dagmar Formella hat vorgeschlagen, die Gewebesteuer zu erhöhen. Wir tun das nicht gern. Auch wollen wir nicht die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen mit Blick auf andere Kreisstädte nicht schwächen. Doch zurzeit gibt es aus unserer Sicht keine Alternative zu Steuererhöhungen. Die Stadt muss auch bestimmte Aufgaben außerhalb der Pflichtaufgaben übernehmen können, um für Menschen attraktiv zu sein. Dazu braucht sie Geld. Daran müssen sich alle angemessen beteiligen. Oder wir müssen Leistungen kürzen. So verfahren CDU und FDP. Sie sind gegen Steuererhöhungen. Dadurch erhalten die Bürger aber weniger Leistung für ihr Geld. Monheim hat sich unter anderem durch die Vermarktung von Gewerbegrundstücken entschuldet. Das geht in Haan nicht, weil keine Bevorratung betrieben wurde. Das sind die Fehler von CDU und FDP, die uns jetzt einholen.

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Welche Projekte haben Vorrang?

Stracke Nach der Grundsatz-Entscheidung im vergangenen Jahr müssen wir den Neubau des Gymnasiums auf den Weg bringen. Den Bürgern brennt die Entwicklung der Innenstadt auf den Nägeln. Wir brauchen Ankergeschäfte, die Kunden anziehen. Wir können es uns auf Dauer nicht leisten, dass Haaner in Hilden, Solingen oder Wuppertal einkaufen und damit unserem Einzelhandel Verluste beschert werden.

Die SPD beantragt, an der Dieker Straße eine städtische Kita zu bauen.

Stracke Ab 1. August haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder von ein bis sechs Jahre. Rund 200 Eltern haben keinen Platz bekommen. Schlimmstenfalls werden sie ihren Rechtsanspruch einklagen. Das wird die Kommune richtig Geld kosten. Zusätzliche Plätze stehen laut Verwaltung erst ab 2016 zur Verfügung. Das Grundstück an der Dieker Straße gehört der Stadt. Dort können wir sofort etwas tun: entweder das alte Musikschulgebäude sanieren, oder abreißen und Container aufstellen.

Die SPD ist gegen das geplante neue Flüchtlingsasyl an der Landstraße.

Stracke Allein der Bau der Bodenplatte kostet 700 000 Euro, weil darunter eine alte Deponie ist. Dann sollen dort Mietcontainer aufgestellt werden. Auf 10 bis 15 Jahre kostet das geschätzt 2,5 Millionen Euro. Wir halten es für nachhaltiger und preiswerter, dafür eine leerstehende Immobilie, auch eine Gewerbeimmobilie, zu kaufen und zu sanieren.

Stellt die SPD einen eigenen Spitzenkandidaten auf?

Stracke Mit Sicherheit. Einen Stillstand wie in den vergangenen Jahren können wir uns nicht weiter leisten. Bürgermeister vom Bovert steht es frei, die komplette Amtszeit bis 2015 zu nehmen oder sich vorzeitig mit der Kommunalwahl 2014 zur Wahl zu stellen. Letzteres würde der Stadt Geld sparen. Bis dahin haben wir einen Spitzen-Kandidaten/-in.

CHRISTOPH SCHMIDT STELLTE DIE FRAGEN.

(RP/ac)