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SPD Hilden zum Doppelhaushalt 2020/21

Haushaltsplan : SPD: „Sind von anderen Parteien maßlos enttäuscht“

Der Stadtrat will am 25. März den städtischen Haushalt verabschieden – nicht wie gewohnt im Sitzungssaal des Bürgerhauses Mittelstraße 40, sondern ab 17 Uhr in der Aula des Helmholtz-Gymnasiums (Im Holterhöfchen).

Mit Sicherheits-Abstand zwischen den Stadtverordneten und einer verkürzten Tagesordnung. Die Corona-Pandemie hat auch die Kommunalpolitik erreicht. Der städtische Doppelhaushalt 2020/21 muss verabschiedet werden, damit die Stadt finanziell handlungsfähig bleibt.

CDU, FDP, Grüne, BA und Allianz haben aus unterschiedlichen Gründen im Haupt- und Finanzausschuss alle Vorschläge der Verwaltung abgelehnt, dass millionenschwere Haushaltsdefizit zu begrenzen, kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzende Anabela Barata: „Das ist unverantwortlich. Es fehlt jeder Sinn für eine solide Finanzpolitik. Wir sind vom Verhalten der meisten anderen Ratsfraktionen maßlos enttäuscht. Verantwortung für die Heimatstadt übernimmt man so nicht.“

Auf Antrag der CDU wurde beschlossen, die Haushaltsdefizite bis 2024 über einen „globalen Minderaufwand“ zu reduzieren. Er soll ein Prozent der ordentlichen Aufwendungen betragen; die Personalaufwendungen sind davon ausgenommen. Hans-Werner Schneller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, hat das überschlagen und kommt auf einen Betrag von etwa 1,2 Millionen Euro pro Jahr, 3,6 Millionen Euro bis 2024: „Das könnte sehr knapp werden (um einen Nothaushalt zu vermeiden). Wir brauchen mehr Sparanstrengungen. Die Situation ist kritisch.“ Es sei ein Glück, dass die Stadtverwaltung aus Personalmangel noch nicht alle beschlossenen Investitionen habe umsetzen können: „Dann wäre das Haushaltsdefizit noch viel höher.“ Die Investitionen seien notwendig, betont Schneller. Dafür müsse die Stadt eine Erhöhung der Pro-Kopf-Verschuldung (aktuell etwa 400 Euro) in Kauf nehmen.

Die SPD habe „mit Bauchschmerzen“ Kürzungen im Sozialbereich zugestimmt, erläutert Barata: „Wir müssen im Sozialbereich noch einmal genau hinschauen. Wir wollen die Strukturen, die von vielen Ehrenamtlichen getragen werden, nicht zerschlagen.“