Streit um Entlastungspaket in Hilden SPD wehrt sich gegen Pommers Vorwürfe
Hilden · Die SPD hatte dem Bürgermeister „fehlende Führungsstärke“ vorgeworfen. Claus Pommer wiederum stellte das Politik- und Demokratieverständnis der Sozialdemokraten in Frage. Nun geht der Streit in die nächste Runde.
Im Streit um das Entlastungspaket für Familien hat die SPD auf Vorwürfe von Bürgermeister Claus Pommer reagiert: „Niemand hat den Bürgermeister dafür kritisiert, Ideen einzubringen und sich für das Wohl der Hildener Bürgerinnen und Bürger einzusetzen“, erklärt SPD-Fraktionschef Kevin Buchner. „Zudem halten auch wir nichts von ‚Absprachen im stillen Kämmerlein‘, wie der Bürgermeister sie anspricht.“ Ganz im Gegenteil hätten die Sozialdemokraten in den vergangenen zwei Jahren „jederzeit, in allen Gremien und der Öffentlichkeit, unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit unter Beweis gestellt und parteiübergreifend Lösungen gefunden“, so Fraktionsvize Dominik Stöter.
Hildens Bürgermeister hatte vergangene Woche vorgeschlagen, angesichts deutlicher Mehreinnahmen im Haushalt die Familien in Hilden finanziell zu entlasten, einen Corona-Bonus für Betreuungspersonal zu prüfen und mehr Geld für die „Frühen Hilfen“ zur Verfügung zu stellen. „Weder in der Politik noch innerhalb seiner Verwaltung war das Vorhaben bekannt. Für die Organisation und Umsetzung seiner Ideen ist Herr Pommer aber auf die Unterstützung der Akteure in Politik und Verwaltung angewiesen“, erklärte Buchner damals. „Was ist das für ein Politik- und Demokratieverständnis, wenn Initiativen aus der Verwaltung nur dann erwünscht sind, wenn sie vorher im stillen Kämmerlein ausgeklüngelt wurden und Mehrheiten bereits vor der Ratssitzung ausgehandelt sind?“, fragte Pommer daraufhin.
Den Vorwurf eines problematischen Demokratieverständnisses weist die SPD zurück: „Ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikern, die sich seit vielen Jahren für das Gemeinwesen einsetzen und für demokratische Verfahren einstehen, einen solchen Vorwurf zu machen halten wir für unangemessen“, so Buchner. Initiativen aus der Verwaltung seien erwünscht. „Für die Diskussion über solche Ideen gibt es aber nicht umsonst die demokratisch gewählten Institutionen. Diese zu übergehen und stattdessen direkt den Weg über die Presse zu gehen, halten wir für den falschen Weg im Sinne einer guten Zusammenarbeit.“
Der Jugendamtselternbeirat (Jaeb) hat einen langen Brief an die SPD geschrieben. „Wenn eine Entlastung von Familien und Kindern, gerade in einer Zeit, die von mehr als finanziellen Unsicherheiten geprägt ist, von Ihnen nicht als Investition in die Zukunft angesehen wird, was dann?“, fragt Jaeb-Vorsitzender Michael Hirsch-Herda unter anderem. Dem Jaeb entstünde zunehmend der Eindruck, jegliche familienfreundliche Initiative werde von der SPD mit dem Hinweis auf die angeblich desolate Haushaltslage der Stadt im Keim erstickt. „Wir stellen uns ganz nebenbei bemerkt auch die Frage, ob die SPD nicht einen erheblichen Anteil an dieser Haushaltslage hat, da bis vor Herrn Pommer 20 Jahre lang der/die Bürgermeister/in von der SPD gestellt wurde.“
Immerhin: „Es ehrt die SPD sehr, so kurz vor den Landtagswahlen einem brisanten, aber für viele Hildener Familien umso wichtigeren Thema keine Unterstützung auszusprechen. Immerhin spielen Sie mit offenen Karten, was wir von Ihren Kollegen der CDU-Fraktion bislang nicht behaupten können.“
