Hilden SPD fürchtet Polizei-Abbau im Kreis
Hilden · Elisabeth Müller-Witt hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.
Wie werden die Polizeibeamten künftig verteilt? Welche Kriterien gelten dafür? Zwei Fragen, die alle Landkreise beschäftigen - hat die neue Landesregierung aus CDU und FDP doch angekündigt, dass ländliche Kreispolizeibehörden schrumpfen. Die SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Mettmann, Elisabeth Müller-Witt, hat eine Kleine Anfrage gestellt und um Auskunft über die Auswirkungen der Umstrukturierung für die Behörde in Mettmann gebeten. Bereits im Februar kam auf Grund von Anträgen der damaligen CDU-Landtagsfraktion die Befürchtung auf, dass bei Umsetzung dieser Pläne der Kreis Mettmann künftig auf mindestens 20 und maximal 81 Polizeibeamte verzichten muss.
"Falls Änderungen geplant sind - wie wirken sich diese voraussichtlich auf die Zahl der Polizeikräfte zum jeweiligen Stichtag (für die Jahre 2017 bis 2022 aufführen) in der Kreispolizeibehörde Mettmann aus?", fragt Müller-Witt daher. Aus einem neuen Erlass zur Kräfteverteilung bei der Polizei, den das Landesinnenministerium von Herbert Reul (CDU) veröffentlicht hat, geht hervor, dass 29 von 47 Behörden ab dem 1. September mit weniger Polizisten auskommen müssen. An diesem Stichtag verteilt das Innenministerium die Beamten, die ihre Polizeiausbildung abgeschlossen haben, auf die Dienststellen.
Das gilt bis 2020 - dann haben die jetzt Eingestellten ihre Ausbildung absolviert. In der Zwischenzeit sollen 100 Regierungsbeschäftigte zur sofortigen Besetzung zur Verfügung gestellt werden, kündigt das Innenministerium im Erlass an. Die Gewerkschaft der Polizei fordert 500 Verwaltungsangestellte.
