Alle drei fürchteten, ansonsten werde das "existenzielle Thema" (Bommermann, dUH) in den Fachausschüssen zerredet und "unterminiert" (Krasemann-Sharma, BA/CDf). Dafür fand sich aber keine Mehrheit.

Gutachten nicht 1:1 umsetzen

Nachdem sich bereits Betroffene der Sparvorschläge in Stellung gebracht haben (die Kirchengemeinden und Wohlfahrtsverbände warnen vor Kürzungen im sozialen Bereich), beziehen jetzt auch die ersten Fraktionen in der Spar-Debatte Position. Die CDU will einige, aber nicht alle Sparvorschläge und schon gar nicht im Paket 1:1 umsetzen, machte Fraktionsvorsitzende Marion Buschmann deutlich.

Die Pausenregelung für die Bauhofmitarbeiter soll gestrichen, die Öffnungszeiten von Bücherei und Bürgerbüro gekürzt werden. 1,5 bis zwei Millionen Euro könnten so in den nächsten eineinhalb Jahren im städtischen Etat eingespart werden. Die CDU sei beispielsweise strikt gegen Kürzungen bei der U3-Betreuung und der Musikschule.

Die Grünen wollen sparen, aber nicht pauschal 7,5 Millionen Euro wie vorgegeben, erläuterte Klaus-Dieter Bartel. Das Gutachten enthalte "handwerkliche Fehler". Deshalb stünden die Grünen der Expertise kritisch gegenüber. Bartel sprach sich für "maßvolle Steuererhöhungen" aus. So könne ein Teil des Haushaltsdefizits kompensiert werden. Dank verbesserter Einnahmen sei das Defizit in den nächsten Jahren mit durchschnittlich 2,7 Millionen Euro deutlich kleiner, als vor zwei Jahren bei der Vergabe des Gutachtens angenommen.

Die Grünen wollen die Gewerbesteuer von heute 400 auf 411 Prozentpunkte (fiktiver Hebesatz) erhöhen. Das würde der Stadt rund 1,1 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen. Über eine Anhebung der Grundsteuer B von heute 380 auf 413 Prozentpunkte (fiktiver Hebesatz) werde noch diskutiert (Mehreinnahme: 800 000 Euro im Jahr). Hilden werde bei Abgaben nicht nach dem tatsächlichen, sondern nach dem fiktiven Steuerhebesatz veranlagt, betonte Bartel: "Wir zahlen Kreisumlage für Geld, das wir nicht kriegen."

Die Grünen ignorierten einen Ratsbeschluss, attackierte Prof. Dr. Ralf Bommermann (dUH): "Die Zielvorgabe von 7,5 Millionen Euro hat der Rat beschlossen, ob es Ihnen passt oder nicht." Die FDP will kein Defizit im Haushalt über 2013 hinaus, machte Rudolf Joseph deutlich: "Aber bei Bildung, Ehrenamt und Kinderbetreuung sind die Liberalen nicht zu Einschnitten bereit."