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Sondersitzung des Rates spaltet Politik in Hilden

Streit in Hilden : Sondersitzung des Rates spaltet Politik

Missbrauch des Gremiums sagen die einen, wichtiges Werkzeug für die Mitbestimmung die anderen. Die Sitzung am kommenden Mittwoch, 3. Juni, findet in der Stadthalle statt und schlägt laut Verwaltung mit rund 2700 Euro zu Buche.

Während die Stadt Haan ihre Ratssitzung am 16. Juni wegen der Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus absagt, schiebt die Mehrheit der Hildener Politik eine Sondersitzung des Stadtrates in den Terminplan. Zwei Wochen vor der regulären Ratssitzung (17. Juni) treffen sich die Lokalpolitiker kommenden Mittwoch, 3. Juni, in der Stadthalle, um über den „Bürgerantrag Dr. Pommer“ zu reden und ihn auf den Weg zu bringen.

Darin fordert der unabhängige Bürgermeisterkandidat die Einrichtung eines Runden Tisches, um Menschen und Unternehmen in der Corona-Krise zu helfen. Die Sondersitzung findet auf Antrag der Bürgeraktion, der CDU, der FDP und der Grünen statt. Diese vier Fraktionen unterstützen Claus Pommer bei der Kommunalwahl im September. Sie werfen Bürgermeisterin Birgit Alkenings Alleingänge und Mutlosigkeit vor.

„Wir brauchen die Sondersitzung nicht, sie ist ein Missbrauch des Stadtrates zu Wahlkampfzwecken“, sagt Claus Munsch von der Allianz für Hilden. SPD-Fraktionsvorsitzende Anabela Barata schlägt in dieselbe Kerbe: „Die Sondersitzung ist eine reine Wahlveranstaltung, die für Claus Pommer inszeniert wird.“ Die Tagesordnung für die Sitzung ist überschaubar. Einzig relevanter Punkt ist neben der Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds der Runde Tisch.

Die Sondersitzung sei nötig, damit der Stadtrat in seiner regulären Sitzung am 16. Juni schon mit den ersten Beratungsergebnissen des Runden Tisches arbeiten und die ersten Beschlüsse fassen kann, sagt Grünen-Fraktionschef Klaus-Dieter Bartel. Hätte der Rat erst am 16. Juni über den Bürgerantrag abgestimmt, hätten die ersten Ergebnisse erst in der nächsten Sitzung im September diskutiert werden können. „Claus Pommer hat den Antrag im April gestellt“, erklärt er. „Wir möchten, dass der Runde Tisch schnell ans Laufen gebracht wird.“

Dass Städte wie Haan Sitzungen verschieben, um das Ansteckungsrisiko möglichst klein zu halten, kann er nicht nachvollziehen. „Politische Gremien in anderen Städten haben im April und Mai pausiert – sie holen die Sitzungen ab Juni nach“, erklärt er und führt als Beispiel Leverkusen auf. Dort arbeitet Bartel für die Grünen-Fraktion.

CDU-Fraktionsvorsitzende Marion Buschmann springt ihm zur Seite: „Wir haben während der Pandemie bereits mehrfach Sitzungen abgehalten und dabei die Hygienevorschriften und Abstandsregeln eingehalten“, sagt sie. Warum sollte das nicht auch jetzt möglich sein? Die Corona-Pandemie dürfe die politische Arbeit nicht stilllegen.

Normalerweise treffen sich die Lokalpolitiker in der Aula des Helmholtz-Gymnasiums. „Die Aula wird aktuell für Prüfungen genutzt und steht deshalb nicht zur Verfügung“, erklärt Roland Becker vom Bürgermeisterbüro. Daher müssen die Stadtverordneten in die Stadthalle umziehen. Eine reguläre Ratssitzung während der Corona-Krise kostet inklusive Personalkosten und Aufwandsentschädigungen in der Aula laut Becker rund 1500 Euro. In der Stadthalle summieren sich die Kosten durch Technik, Reinigung und Miete auf rund 2700 Euro, erklärt der Leiter des Bürgermeisterbüros. Geld, das sich die Stadt und der Bürger sparen könnte, wie SPD-Fraktionschefin Anabela Barata meint.

Claus Pommer fordert in seinem Antrag, dass sich Vertreter aller Parteien und der Stadt mit Fachleuten und Betroffenen an einen Tisch setzen sollen, um Maßnahmen zu erarbeiten, mit denen Kleinbetrieben und Selbstständigen in der Corona-Krise schnell und unbürokratisch geholfen werden kann. „Unser Ziel muss es sein, offen, transparent und zügig Maßnahmen zu erarbeiten, die unsere Kleinbetriebe, Einzelunternehmen und Selbstständigen unterstützen – in unser aller Interesse.“

Sollte es eine Sondersitzung des Stadtrates geben?

JA! – Wir Bürger müssen mitbestimmen können, was mit unserer Stadt passiert. Dafür haben wir die Stadtverordneten gewählt, die im Rat für unsere Belange eintreten. Das muss auch während der Corona-Krise möglich sein. Daher ist die Sondersitzung richtig und wichtig. Auch wenn sie mehr Geld kostet, auch wenn die Ratsmitglieder zusammenkommen müssen, während andernorts aus Angst vor Corona Veranstaltungen abgesagt werden. Das ist gelebte Demokratie, die vielen vielleicht sauer aufstoßen wird – die aber das Grundgerüst unserer Gesellschaft ist.

Foto: Köhlen, Stephan (teph)

Der Anlass ist nur allzu gut nachvollziehbar: Zwar gab es mehrere Sitzungen des Ältestenrates, in denen Bürgermeisterin Birgit Alkenings über die Situation informiert hat. Eine echte Mitbestimmung sieht aber anders aus. Und wenn die Politik bei wichtigen Entscheidungen das Gefühl hat, außen vor zu bleiben, ist es ihr gutes Recht und – wie ich finde – sogar ihre Pflicht, etwas an dieser Situation zu ändern. Bleibt zu hoffen, dass der Runde Tisch nicht zu viele Hoffnungen weckt, die später nicht erfüllt werden können.

Tobias Dupke

NEIN! – Wissenschaftler sind sich sicher: Das Coronavirus Sars-CoV-2 wird im Sommer nicht verschwinden. Im Gegenteil: Sie warnen vor einer zweiten Erkrankungswelle, die ähnlich wie seinerzeit bei der spanischen Grippe erst recht viele Todesopfer fordern könnte. Einige Städte reagieren schon jetzt. So sagt Haan die Ratssitzung für den 16. Juni ab, weil die Gefahr, dass sich Ratsmitglieder aus der Risikogruppe anstecken, zu groß sei. Andere specken die Tagesordnung ab. Und was macht Hilden? Hier leistet man sich eine Sondersitzung, die einem noch weitgehend unbekannten Bürgermeisterkandidaten ein öffentliches Forum bieten soll. Ein teures Forum, wie sich zeigt: muss dafür doch eigens die Stadthalle angemietet werden. Zwei Wochen später in der regulären Sitzung wäre der Tagungsort kostenfrei. Und statt zweimal müssten sich die Teilnehmer nur einmal der Ansteckungsgefahr aussetzen. Konsequenz muss die schnelle Absage sein. Denn strategisch mag die Sondersitzung aus Politikersicht ja nachvollziehbar sein, nach Vernunftsgründen betrachtet ist sie schlicht verantwortungslos.

Peter Clement