Hilden: Solidarumlage treibt Schulden in Hilden

Hilden : Solidarumlage treibt Schulden in Hilden

Landtagsabgeordneter Manfred Krick: "Ich bin erschrocken". Jens Geyer: "Abgabe ja, aber Parameter überarbeiten".

Die rot-grüne Landesregierung will notleidende Kommunen im Land finanziell unter die Arme greifen. Das Geld dazu soll wohlhabende Städte und Gemeinden über eine so genannte Solidaritätsumlage aufbringen. Rund die Hälfte der 182 Millionen Euro jährlich sollen allein Düsseldorf und die Städte im Kreis Mettmann (65,5 Millionen Euro) zahlen. Auf Hilden würden ab 2014 rund 4,4 Millionen Euro pro Jahr entfallen. Die Solidarumlage ist bis 2020 befristet. Macht für Hilden nach Adam Riese 26,4 Millionen Euro. "Geld, das wir nicht haben", machte Kämmerer HeinrichKlausgrete im Stadtrat deutlich: "Der Hildener Haushalt ist nur fiktiv ausgeglichen. In der Finanzplanung haben wir 2016 ein Defizit von 2,3 Millionen Euro." Kommt die Solidarumlage wie vom Kabinett beschlossen, müsste Hilden seine Investitionen über Kredite finanzieren. Ab 2016 fielen dabei allein rund 500 000 Euro an Zinsen an. Bürgermeister Horst Thiele (SPD) brachte es auf den Punkt: "Die Solidarumlage wäre für Hilden fatal. Wir müssten uns dafür so hoch verschulden — 31 Millionen Euro — wie noch nie." Die Finanzierung der Kommunen sei Sache der Länder und des Bundes. "Wenn nicht Hilden, aber dafür andere Städte dafür belastet werden, ist das keine Lösung." Der Bürgermeister appellierte an alle Ratsmitglieder: "Nutzen Sie bitte alle Kanäle und Möglichkeiten, die Sie haben, um die Solidarumlage zu verhindern."

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Düsseldorf will am 26. September den Beschluss fassen, gegen die Solidarumlage zu klagen. Bürgermeister und Kämmerer werden dann dem Stadtrat vorschlagen, sich dieser Klage anzuschließen. In Haan kommt der Stadtrat deshalb am 17. September zu einer Sondersitzung zusammen.

Was sagen die beiden hiesigen Landtagsabgeordneten zu den Plänen ihrer rot-grünen Landesregierung? Die Solidarumlage sei im Koalititonsvertrag von SPD und Grünen vereinbart worden, so Manfred Krick: "Dem habe auch ich zugestimmt. Ich bin aber darüber erschrocken, was dadurch an finanziellen Mehrbelastungen auf die Städte im Kreis Mettmann zukommt." Krick deutet an, dass er inzwischen erhebliche Zweifel an der Konstruktion der Solidarumlage hat: "Ist das der richtige Weg?" Darüber wolle er mit den Kollegen in der SPD-Fraktion und mit dem grünen Koalitionspartner reden: "Ich habe Verständnis für den Einspruch der betroffenen Städte und Gemeinden." Im Dezember soll die Solidarumlage im Düsseldorfer Landtag beschlossen werden. Wie er sich dann verhalten wird, lässt Krick jetzt noch offen.

In dieser Form überfordert die Solidaritätsumlage die herangezogenen Städte, hat auch schon SPD-Landtagsabgeordneter Jens Geyer erkannt: "Die herangezogenen Parameter müssen überarbeitet und die bereits geleistete Solidarität angemessen berücksichtigt werden." Die Kommunen dürften für sparsames Haushalten in der Vergangenheit nicht bestraft werden. Von der Solidarumlage selbst rückt Geyer, ebenso wie sein Kollege Krick nicht ab — noch nicht. Die Schere zwischen strukturschwachen und finanzstärkeren Kommunen gehe weiter auseinander: "Diese Problematik fordert die kommunale Solidarität ein. Sie ist alternativlos. Aber auch hier muss gelten: Solidarität ja, aber nicht um jeden Preis." Geyer will in den nächsten Tage auch Bürgermeister Horst Thiele in Hilden besuchen.

(RP)