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Hilden/Haan: Solidaritätsbeitrag: Kämmerer in Haan und Hilden sind nicht erfreut

Hilden/Haan : Solidaritätsbeitrag: Kämmerer in Haan und Hilden sind nicht erfreut

Am Dienstag hat NRW-Innenminister Ralf Jäger die Zahlen präsentiert. Haan und Hilden sollen arme Städte unterstützen und werden kräftig zur Kasse gebeten.

Am frühen Nachmittag ist es heraus: 4,38 Millionen Euro soll Hilden zahlen; Haan ist mit 2,84 Millionen Euro dabei. Dieser Soli wird jeweils pro Jahr fällig, muss also jeweils mal sieben genommen werden.

Bis 2020 sollen die steuerstarken Gemeinden in NRW insgesamt rund 182 Millionen Euro jährlich aufbringen. Das Land wird bis 2021 mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro den Löwenanteil der Umlage tragen. Diese soll das 2011 aufgelegte Landesprogramm "Stärkungspakt Stadtfinanzen" für überschuldete Kommunen mitfinanzieren. Hildens Kämmerer Heinrich Klausgrete meldet sich aus dem Urlaub in Holland bei der RP: "Das freut uns nicht. Wir finden das ungerecht. Wenn der Rat zustimmt, wollen wir dagegen klagen", kündigt der Finanzchef der Stadt an. Mit spitzer Feder hat Klausgrete bereits hochgerechnet: "Die Kommunen im Kreis Mettmann müssen etwa 68,2 Millionen Euro zahlen von insgesamt 182 Millionen. Das ist ein Drittel des Gesamtbetrags, der jährlich in NRW fällig wird. Das ist viel." Und für Hilden kommt er, auf sieben Jahre hochgerechnet, auf gut 30 Millionen Euro "Abundanzabgabe", wie der Soli auch genannt wird. Sein Kommentar: "So viel Schulden hat Hilden noch nie gehabt. Das Geld fällt ja nicht vom Himmel. Da werden wir an anderer Stelle sparen oder aber Steuern erhöhen müssen."

Seine Amtskollegin in Haan, Dagmar Formella, gibt sich vorsichtig bei ihrer Einschätzung: "Bei dem finanziellen Rahmen, den wir haben, erschwert das den Haushaltsplan- ausgleich. Wenn wir sieben mal 2,84 Millionen Soli zahlen müssen, dann geht das für uns in Richtung Nothaushalt." Formella will aber erst einmal weitere Details hören, bevor sie sich weiter äußert. Gelegenheit dazu hat sie schon heute, denn um 14 Uhr treffen sich die Kämmerer und Bürgermeister des Kreises bei Landrat Thomas Hendele in Mettmann. Der Landrat unterbricht für dieses Treffen extra seinen Urlaub. Um 15 Uhr kommt Innenminister Ralf Jäger nach Mettmann. Wohl, um für Verständnis zu werben für die ungeliebte Abgabe.

(RP)