Kreis Mettmann Soli: Hilferuf an Bundestagskandidaten von Rot-Grün
Hilden/Haan · "Wir erwarten, dass Sie Ihre herausragende Stellung in Ihrer Partei dazu nutzen, um die Landesregierung NRW zum Verzicht auf diese Zwangsabgabe zu bewegen": In diesen Satz mündet ein Brief, den Landrat Thomas Hendele und fünf der zehn Bürgermeister im Kreis Mettmann an vier Bundestagskandidaten von Rot und Grün gesendet haben.
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück macht Wahlkampf in Hilden
Dabei geht es um die Solidarabgabe, die nach dem Willen der Landesregierung besser gestellte Kommunen für ärmere zahlen sollen. Neben Hendele wenden sich Horst Thiele (Hilden), Knut vom Bovert (Haan), Frank Schneider (Langenfeld), Daniel Zimmermann (Monheim) und Harald Birkenkamp (Ratingen) an die Kandidaten Peer Steinbrück und Kerstin Griese (SPD) sowie Michael Remmert und Ophelia Nick (Grüne).
Die Stadtoberhäupter legen dar, dass "ihren" Kommunen bis zum Jahr 2020 damit 476 Millionen Euro fehlen würden, Geld, das den Menschen im Kreis Mettmann nicht mehr zur Verfügung stünde. "Zu dieser existenziellen Frage würden wir gern kurzfristig Ihre Haltung und das beabsichtigte Vorgehen erfahren", heißt es weiter. Haan (2,8 Mio Euro jährlich) würde seinen Haushaltsausgleich nicht mehr erreichen, Hilden (4,4 Mio) könnte den Haushalt nicht strukturell ausgleichen und würde auf Rekordschulden zusteuern.
Langenfelds (6 Mio) Schuldenfreiheit wäre gefährdet, Monheim (46,5 Mio) müsste Kredite aufnehmen und Ratingen (4 Mio) befürchtet die Haushaltssicherung. Die Bürgermeister sprechen von einem finanziellen Kahlschlag für den Kreis. Die fünf Städte des Kreises, die nicht zu den zahlenden Kommunen gehören, erhalten bis auf Velbert auch nichts. Ophelia Nick hat im RP-Porträt bereits den Soli verteidigt, Peer Steinbrück hat in der ARD-Wahlkampfarena das Vorgehen von Daniel Zimmermann aus Monheim scharf kritisiert.
