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Hilden/Haan: Soli gefährdet städtische Einrichtungen

Hilden/Haan : Soli gefährdet städtische Einrichtungen

Kommt die "Solidarabgabe", hätte das in Hilden und Haan erhebliche Folgen, Angebote kämen auf den Prüfstand.

Die Bücherei Hilden öffnet nur noch zwei Tage die Woche, die Schwimmbäder in den Städten machen dicht und das Gymnasium Haan wird nicht neu gebaut. Reine Utopie? Nicht so ganz, denn auf die Städte Hilden und Haan kommen finanzielle Belastungen zu, die die Kommunen nicht verkraften können, ohne dass es die Bürger spüren. Was Politiker aus den betroffenen Kreisstädten dabei auf die Palme bringt, ist ein Satz, der am Ende des höchst umstrittenen Gesetzentwurf-Textes zum Kommunal-Soli steht, der am 25. September eingebracht werden soll. Dort ist zu lesen: "Die vorgeschlagene Maßnahme hat keine finanziellen Auswirkungen auf Unternehmen und private Haushalte." Das kann so nicht stimmen, wie etwa aus den Worten des Hildener Bürgermeisters Horst Thiele (SPD) hervorgeht.

"Sollte es dazu kommen, dass Hilden 4,4 Millionen Euro jährlich abgeben muss, gibt es zwei Möglichkeiten", so Thiele. "Entweder wir finanzieren weitere Investitionen mit Krediten. Oder wir sparen. Das wäre dann eine politische Entscheidung." Gerade erst hat Hilden ein Gutachten zu Einsparmöglichkeiten abgearbeitet — und die meisten der darin gemachten Vorschläge abgelehnt. Kredite wiederum kosten Zinsen und Rückzahlungen — Geld, das anderswo fehlen würde und erneut eingespart werden müsste. Es könne nicht sein, dass mit Hildener Geld Luxus in anderen Städten finanziert wird, ergänzt Kämmerer Heinrich Klausgrete. Man wisse etwa von einigen Kommunen, die mehrere Bäder unterhielten. "Einen zweckgebundenen Soli, wie ihn die Grünen bevorzugen, gibt es nicht", so Klausgrete.

Wie berichtet, sollen 60 Kommunen in NRW bis zum Jahr 2020 jedes Jahr insgesamt 182 Millionen Euro für den Kommunal-Soli aufbringen. Die Haupteinzahler sind Monheim mit 46,5 Millionen Euro und Düsseldorf mit 27 Millionen Euro. Ratingen wäre mit rund 8,51 Millionen Euro pro Jahr dabei, Hilden mit 4,4 und Haan mit 2,8 Millionen Euro. Dirk Elbers (CDU), der Düsseldorfer Oberbürgermeister, hat die Geber-Städte angeschrieben und zu einem Gipfel für den 16. Oktober ins Rathaus eingeladen. Inzwischen werden auch die Stimmen lauter, die der Kommunalaufsicht und der Bezirksregierung Versagen vorwerfen. Als zuständige Behörde habe gerade die Bezirksregierung bei der Überwachung der kommunalen Haushalte versagt, ist aus den Verwaltungsspitzen immer öfter zu hören, die Frage dahinter. Wie hat es dazu kommen können, dass so viele Städte im Nothaushalt und hoch verschuldet sind? Wo war die Aufsicht dabei, wo ihre bremsende Wirkung bei den Ausgaben? Für Hilden gilt jedenfalls: Kommt die Abgabe, sind die Rücklagen aufgezehrt, und die womöglich aufzunehmenden Kredite kosten Zinsen. Ob Grund- und Gewerbesteuer angehoben werden müssten, sei noch nicht absehbar, aber möglich, sagt der Kämmerer. Das Ganze sei "dramatisch und ungerecht", vor allem aber unnötig: Das Geld, das über die Abgabe fließe, sei nur ein Bruchteil dessen, was das Land für die Städte aufbringen muss, "es wäre besser gewesen, darauf zu verzichten", so Thiele. Profiteure seien bisher ganz klar die Anwälte, die im Fall einer Klage beauftragt würden — bei dem Streitwert handelt es sich in der Tat um beträchtliche Summen. Schon jetzt könne von einem "Riesenaufwand" gesprochen werden, bei dem selbst ohne Klage Aufwendungen im sechsstelligen Bereich zu befürchten seien: Gutachten, Fahrten zu Konferenzen, Ausfallzeiten für Bürgermeister und Kämmerer in ihren Rathäusern. Allein die Sondersitzung des Rates, die es in Haan heute geben wird, kostet 770 Euro.

Haan könnte schon im nächsten Jahr in den Nothaushalt rutschen. Selbst sinnvolle Entwicklungen, etwa zur Neuansiedlung von Gewerbe, seien dadurch extrem gefährdet. Keineswegs gesichert sei damit auch der Neubau des Gymnasiums, das aber "für Haan unverzichtbar ist". FDP-Ortsverbandsvorsitzender Michael Ruppert sagte, die Zusatz-Umlage werde dazu führen, "dass wir keine Kredite mehr aufnehmen können, um notwendige Investitionen in Haan zu finanzieren, sondern Kredite aufnehmen müssen, um die Schulden anderer Städte zu bedienen". In Hilden ist der Umbau der Sekundarschule laut Thiele zwar gesichert, kleinere Investitionen sind es aber nicht. Derzeit hoffen die Stadtspitzen noch auf ein Einlenken der Landesregierung.

(RP)