Hilden/Haan Soli bringt Hilden ins Minus, Haan in Not

Hilden/Haan · Der Kommunalsoli ist beschlossen. Hilden soll ab 2014 2,19 Millionen Euro abführen, Haan 1,422 Millionen Euro. Für die beiden aus Sicht der Landesregierung "reichen Städte" bedeutet dies: Hilden rutscht auf jeden Fall ins Minus, Haan in den Nothaushalt.

Hildens Kämmerer Heinrich Klausgrete hat für das kommende Jahr ein Minus im Ergebnishaushalt von 2,5 Millionen Euro eingeplant. Durch den Soli vergrößert sich das Haushaltloch auf 4,7 Millionen Euro. "Wir werden ab 2014 jedes Jahr ein Minus haben", erklärt Klausgrete: "Wir können den Soli nur bezahlen, indem wir Investitionen über Kredite finanzieren."

Wo kann, wo muss gespart werden? Das ist eine politische Entscheidung, betont Bürgermeister Horst Thiele. "Wir müssen die Ausgaben absenken, aber darauf achten, dass Hilden eine attraktive Stadt bleibt", sagt Ralf Bommermann, Fraktionsvorsitzender der Allianz für Hilden. Er hat die Personalkosten im Visier, den größten Posten im Haushalt: "In der Verwaltung könnten problemlos 30 bis 50 Stellen eingespart werden, ohne dass der Bürger dies merkt." Bei 50 Stellen weniger würde dies drei Millionen Euro pro Jahr bringen.

Klaus-Dieter Bartel, Fraktionschef der Grünen, sieht das ganz anders: "Sparen ist im Augenblick nicht erforderlich." Die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer auf die vom Land angenommenen, fiktiven Sätze würde rund zwei Millionen Euro Mehreinnahmen bringen: "Damit wäre der Ausgleich für den Soli geschafft." Die CDU habe sich darüber noch keine Gedanken gemacht, erläutert Fraktionsvorsitzende Marion Buschmann: "Wir haben den Kampf gegen die Solidarumlage noch nicht aufgegeben und werden bis zum Bundesverfassungsgericht gehen."

Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der Bürgeraktion, wünscht sich "angesichts der ernsten Situation" eine "konzertierte Aktion" statt Parteienstreit. "Steuererhöhungen sind für die FDP ausgeschlossen", erklärt Fraktionschef Rudolf Joseph: "Wir müssen überlegen, was sich Hilden leisten kann und leisten möchte." 2014 wird der Kommunalsoli durch Erstattungen aufgefangen, erklärt SPD-Fraktionschefin Birgit Alkenings: "Die Stadt klagt und braucht hoffentlich nicht zu zahlen." Ungewiss sei auch, wie sich die Solidar-umlage auf andere Umlagen auswirke: "Deshalb kann man jetzt noch nicht sagen, wo und wie konkret gespart werden muss."

Für Haan hat die Solidarumlage dramatische Folgen. Die Gartenstadt rutscht dadurch in den Nothaushalt. "Das ist realistisch", sagt Kämmerin Dagmar Formella. Die Kommune muss sich künftig jede freiwillige Ausgabe von der Kommunalaufsicht (Landrat) genehmigen lassen. Das Geld für den Kommunalsoli muss über Kredite finanziert werden.

Und das bei einem voraussichtlichen Schuldenstand von 34,1 Millionen Euro Ende des Jahres. "Unser Ziel ist es, alle vom Rat beschlossenen Projekte 2014 weiterzuführen", erklärt die Kämmerin: "Neue Projekte können nicht angepackt werden." Dazu zählt beispielsweise die Offene Ganztagsschule Gruiten, der zweite Abschnitt des Technologieparks, das Feuerwehr-Gerätehaus Gruiten. Die Personalkosten seien bereits auf Sparmöglichkeiten durchgeforstet und "gedeckelt" worden. Formella: "Da ist nicht mehr viel zu holen."

"Wir müssen bei den Ausgaben sparen", sagt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Rainer Wetterau und denkt dabei an den geplanten Neubau der städtischen Kita Alleestraße: "Steuererhöhungen sind kein Tabu, aber der schlechteste Weg. Beim Gymnasium müssen wir uns überlegen, was wir uns noch erlauben können."

Für die FDP sei bei allen Sparanstrengungen wichtig, "dass die Entwicklung der Stadt nicht steckenbleibt", betont Fraktionsvorsitzender Michael Ruppert und denkt dabei an den Technologiepark II und den Ausbau der Kreuzung Polnische Mütze. Gerade dieses Projekt hält Petra Lerch (Grün-Alternative Liste) für verzichtbar. Sie ist optimistisch, dass die Finanzierung für das neue Gymnasium klappt: "Ich bin aber auch froh, dass ich in dieser Situation keine Kämmerin bin."

Die Solidarumlage ist für Haan zu hoch, betont stellvertretender Fraktionsvorsitzender Jörg Dürr. Die SPD setze weiter auf Gespräche mit der Landesregierung, weil eine Klage Jahre dauern könne. Die finanzielle Misere Haans sei "hausgemacht": "40 Jahre lang hat man nichts an der Infrastruktur getan. Da darf man sich über den Nachholbedarf jetzt nicht wundern." Das Gymnasium sei ein wichtiger Standortfaktor. Für den Technologiepark II fehle ein Konzept, kritisiert Dürr.

(RP)
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