Entwurf für den Haushaltsplan 2022 in Hilden vorgelegt So will die Stadt aus den Miesen kommen
Hilden · Kämmerin Anja Franke hat ihren Entwurf für den Haushalt 2022 vorgelegt. Er weist ein Defizit von 17 Millionen Euro aus. Die Gewerbesteuer und die Grundsteuern sollen trotzdem unverändert bleiben. „Wir wollen nicht nach der Rasenmäher-Methode ohne Sinn und Verstand sparen“, betont Bürgermeister Claus Pommer. Über seine Vorschläge muss die Politik beraten.
Kämmerin Anja Franke hat ihrer Haushaltsrede ein Zitat von Albert Einstein vorangestellt: „In der Mitte der Schwierigkeiten liegen die Möglichkeiten.“ Die Stadt muss Einnahmen und Ausgaben wieder ins Gleichgewicht bringen. Das Problem: Viele Aufgaben sind Pflichtaufgaben, für die Hilden aber zu wenig Geld von Bund und Land bekommt. „Gründlich hinsehen, Schwerpunkte setzen, Strukturen verändern“: Mit diesem Rezept will Franke den städtischen Haushalt bis 2025 sanieren: „Wir wollen unser Eigenkapital langfristig erhalten und Finanzchef im Rathaus bleiben.“ Das kann gelingen, weil Hilden trotz günstigem Hebesatz (400 Prozentpunkte) über ein sehr gutes Gewerbesteueraufkommen (nahezu 46 Million Euro in 2022) und ein enormes Eigenkapital verfügt. Das schützt Hilden vor Verschuldung und Zinslasten.
Welche Abgaben sollen erhöht werden? Die Kämmerin schlägt vor, die Hundesteuer um 15.000 Euro (Inflationsausgleich) zu erhöhen. Als weitere Kommunalsteuer soll eine Wettbürosteuer (60.000 Euro) eingeführt werden.
Wo soll gespart werden? Einfach alle Ausgaben um einen bestimmten Prozentsatz zu kürzen ist für Bürgermeister Claus Pommer „Sparen ohne Sinn und Verstand“. Jedes Dezernat, jeder Fachbereich habe ein eigenes Budget bekommen und die Aufgabe, mit dem vorhandenen Geld Schwerpunkte zu setzen. Die Kindergeldkasse wird an die Bundesagentur für Arbeit ausgelagert. Das spart 50.000 Euro. Der Zuschuss für die Stadtmarketing GmbH (250.000 Euro) soll um 50.000 Euro gekürzt, das Weihnachtsessen für die Ratsmitglieder gestrichen werden (rund 2000 Euro). Die Stadt zahlt den Fraktionen (ab zwei Ratsmitgliedern) Zuwendungen in Höhe von rund 260.0000 Euro pro Jahr. Sie sollen um 20.000 Euro gekürzt werden, schlägt der Bürgermeister vor.
Wo sind die größten Einsparungen vorgesehen? Im Dezernat von Sönke Eichner, zuständig für Schule, Sport, Soziales, Integration und Kultur. Die Verwaltung schlägt beispielsweise vor, das Area 51 als Jugendzentrum aufzugeben und stattdessen den Campus Holterhöfchen als Jugendzentrum auszubauen. Das Area 51 soll aber nicht geschlossen oder verkauft werden, sondern als Kultureinrichtung erhalten bleiben. Weiterer Vorschlag: Die Stadt übernimmt die Trägerschaft für den Abenteuerspielplatz wieder selbst. Bislang wird er von der Freizeitgemeinschaft Behinderte und Nichtbehinderte betrieben. „Der Abi bleibt, aber verändert sich“, hatte Eichner in der RP versprochen. Hildens bekannteste Jugendeinrichtung sei nicht in ihrer Existenz gefährdet, versichert auch Bürgermeister Claus Pommer: „Durch die Übernahme der Trägerschaft versprechen wir uns Effizienzzugewinne.“ Durch die Neustrukturierung des Betreuungsangebots an Grundschulen könne die Stadt zwischen 300.000 und 600.000 Euro im Jahr sparen.
Wie geht es jetzt weiter? Die Vorschläge von Bürgermeister Claus Pommer und Kämmerin Anja Franke liegen jetzt auf dem Tisch und müssen vom Stadtrat beraten und beschlossen werden. Vieles wurde in der Haushaltssicherungskommission vorberaten. Bürgermeister Claus Pommer lobt die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ von Rat und Verwaltung in dieser Kommission, die nichtöffentlich tagt: „Der gute Wille ist da. Die meisten wollen wirklich sparen.“ Die Stadt stellt den Sportvereinen Plätze und Hallen kostenfrei zur Verfügung. Das soll auch laut Haushaltsentwurf 2022 so bleiben.
