Hilden Schlottmann: Bodycams auch für kommunale Ordnungsdienste

Hilden · Der Landtag hat mit den Stimmen der schwarz-gelben NRW-Koalition beschlossen, dass kommunalen Ordnungsdienste ihre Mitarbeiter mit Bodycams ausstatten dürfen. Das begrüßt die CDU-Landtagsabgeordnete Claudia Schlottmann aus Hilden.

 Bodycams bieten den Trägern Schutz vor körperlichen Angriffen.

Bodycams bieten den Trägern Schutz vor körperlichen Angriffen.

Foto: dpa/Sebastian Gollnow

„Eine verbesserte Ausbildung soll unsere kommunalen Ordnungskräfte auch gegen zunehmende Anfeindungen und Gewalt schützen“, so Schlottmann: „Doch wir glauben: Das allein reicht noch nicht aus. Deshalb wollen wir die Rechtsgrundlage für den Einsatz von Bodycams für die Vollzugskräfte schaffen. Zudem sollen die Ordnungsämter ihre erkennbaren Dienstfahrzeuge mit Kameras ausstatten können. Auch der Anschluss der kommunalen Ordnungsbehörden an den BOS-Funk ist aus unserer Sicht überfällig.“ Das Land wolle die kommunale Sicherheitsverantwortung stärken.

Die Kameras können eine deeskalierende Wirkung haben. Deshalb stattet das Land seine Polizisten bis Ende 2020 mit 9000 Körperkameras aus. Gesamtkosten: sieben Millionen Euro. Die „Körperkameras“ sind etwa so groß wie eine Zigarettenschachtel, sitzen etwa auf Schulterhöhe an der Uniform der Beamten und können von diesen auf Knopfdruck aktiviert werden, falls sie sich im Einsatz bedroht fühlen oder eine Straftat dokumentiert werden soll. Vor dem Start muss das Gegenüber informiert werden.

Die aufgezeichneten Videos in HD-Qualität können nach Angaben der Polizei nur von Führungskräften auf der Wache auf einen der 326 eigens vom Land angeschafften Server hochgeladen werden, ohne dabei auf das Material zugreifen und es verändern zu können. 14 Tage werden die Videos gespeichert und dann gelöscht.

Nordrhein-Westfalen ist nicht das erste Bundesland, das Körperkameras einführt. In Hessen nutzt die Polizei die Technik bereits seit fünf Jahren. Wegen guter Erfahrungen wurden kürzlich weitere Kameras angeschafft. Auch Rheinland-Pflaz und Baden-Württemberg setzen auf die neue Technik.

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