Hilden Rückkauf Stadtwerke-Anteile: Rat trifft sich zu Sondersiztung

Hilden · Die Tagesordnung der Ratssitzung am Mittwoch, 30. März, 18.30 Uhr, in der Aula des Helmholtz-Gymnasiums ist überschaubar: Im öffentlichen Teil listet die Verwaltung lediglich die Regularien auf, inhaltlich soll offenbar kein spezieller Punkt besprochen werden – interessant wird es erst im nicht-öffentlichen Teil.

 Der Rat trifft sich in der Helmholtz-Aula (Archivfoto).

Der Rat trifft sich in der Helmholtz-Aula (Archivfoto).

Foto: "Köhlen, Stephan (teph)"/Köhlen, Stephan (teph)

Darin geht es offenbar um den Rückkauf der Stadtwerke-Anteile und die Neustrukturierung des Konzerns Stadt Hilden. Steht der Kauf der Anteile auf der Kippe? „Nein“, erklärt die Beigeordnete Anja Franke auf Nachfrage. Der Rat muss einige neue Beschlüsse fassen und entscheiden, ob nur die Anteile zurückgekauft werden oder ob der Rückkauf an die Neustrukturierung gekoppelt sein soll. Offenbar eine reine Formalie.

Den Rückkauf der Anteile hatte der Rat im vergangenen Jahr beschlossen. Der Verkauf von 49,9 Prozent der Anteile an die Stadtwerke Düsseldorf war 2008 äußerst umstritten. Ein Bürgerbegehren gegen die Teilprivatisierung scheiterte, weil es laut Verwaltungsgericht Düsseldorf nicht rechtzeitig eingereicht worden war. 2015 kaufte die Stadt Hilden die Hälfte der Anteile wieder zurück und hält seitdem 75,1 Prozent. Nun sollen auch die restlichen Anteile an die Stadt gehen.

Der Rückkauf schaffe weitere Gestaltungsfreiräume, hieß es. Aber es geht nicht nur um die Weiterentwicklung der Stadtwerke, sondern auch ums Geld. Die Stadt kauft die Anteile zurück, um auch die 24,9 Prozent der Gewinnausschüttung, die bislang nach Düsseldorf fließen, nach Hilden umzuleiten. „Es geht um einen hohen sechsstelligen Betrag“, erklärte Anja Franke im vergangenen Jahr. Dieser kann in Zukunft genutzt werden, um beispielsweise freiwillige Leistungen wie Vereinszuschüsse abzusichern.