Hilden Rauchverbot erregt die Gemüter
Hilden · Der Zeitplan stand schon: Im Sommer sollte ein verschärftes Nichtraucherschutzgesetz in Kraft treten. Dann wurde der Landtag aufgelöst. Jetzt ist das uneingeschränkte Rauchverbot, wie Rot-Grün es will, ein heiß diskutiertes Wahlkampfthema.
Die Landtagswahl ist für Gastwirte bedeutsamer, als es solche Wahlen sonst sind. Die Minderheitsregierung von SPD und Grünen hatte eine Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Gesundheitsministerin Barbara Steffens: "Aufgrund unklarer Bestimmungen sowie zahlreicher möglicher Ausnahmen gewährleistet das bestehende Gesetz keinen angemessenen Schutz für Nichtraucher."
Es gelte nun, ein Nichtraucherschutzgesetz zu schaffen, das diesen Namen auch verdiene. Im Dezember wurde der Kabinettsentwurf den kommunalen Spitzenverbänden zugeleitet. Im März wollte sich die Landesregierung mit den Ergebnissen der Anhörung befassen. Die Auflösung des Landtags kam dazwischen.
Der in Rede stehende Entwurf sieht sechs Kernpunkte vor: Verbesserter Schutz für Kinder und Jugendliche (etwa durch ein Rauchverbot an Schulen auch bei nichtschulischen Veranstaltungen), uneingeschränktes Rauchverbot in Gaststätten (auch bei geschlossenen Gesellschaften), Aufhebung aller Ausnahmen für Brauchtumsveranstaltungen, Festzelte und Raucherclubs, Verbot der Errichtung von Raucherräumen in Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Wegfall der Innovationsklausel für technischen Nichtraucherschutz und schließlich die Erhöhung des Bußgeldrahmens auf 2500 Euro.
Olaf Offers, Präsident des Deutschen Gaststätten und Hotelverbands (Dehoga) in NRW, sieht hingegen "keinen Handlungsbedarf". Das bestehende Gesetz funktioniere und habe den Nichtraucherschutz deutlich verbessert. Zudem habe es Raucher nicht stigmatisiert. Ein "gesetzlich beschleunigtes Kneipensterben" lehne sein Verband kategorisch ab.
In Hilden sind etwa eine Handvoll der 36 Schankwirtschaften Eckkneipen, teilt die Stadt mit. Enrico Casper befürchtet, dass ein absolutes Rauchverbot einen Teil der Kneipen ohne Restaurantbetrieb in den Ruin treiben wird. "Es ist zwar gerechter als die bisherige Regelung mit den ganzen Ausnahmen. Aber wenn Raucher nach draußen müssen, geht die Geselligkeit verloren", sagt der Inhaber des "Pfannkuchen-Hauses". Viele würden sich dann vermutlich privat treffen. Und in Wohngebieten könne es zu Problemen mit den Anwohnern kommen. Letzteres befürchtet auch Maria Stapelmann, Wirtin der Musikkneipe Benrather 20 in Hilden, deren Gäste zu 90 Prozent Raucher sind. Sie wünscht sich weiter Raucherclubs: "Dann kann jeder — ob Gast oder Mitarbeiter — entscheiden, ob er dort hingeht oder nicht."
Einstweilen liegt das Projekt wegen der politischen Umwälzungen auf Eis. Im Wahlkampf ist es eines der emotional diskutierten Themen, wie Kommentare im Internet (siehe Info) zeigen.
