Postskriptum Die Woche in unserer Stadt: Rat im Netz - nicht nur technisch schwierig

Postskriptum Die Woche in unserer Stadt : Rat im Netz - nicht nur technisch schwierig

Die Überlegung, Wortbeiträge aus Stadtratssitzungen aufzunehmen und womöglich als Livestream im Internet zu übertragen, bleibt wohl schon im Keim stecken. Das liegt nicht nur an der Technik.

Mit rund 4000 Euro wäre die Stadt Haan dabei, in einem ersten Schritt die nötige Soft- und Hardware zu erwerben, um künftig die Redebeiträge in den Ausschüssen und im Stadtrat aufzuzeichnen und über die Homepage "www.haan.de" zu veröffentlich. Einen entsprechenden Antrag hatte die WLH-Fraktion zu den Etatberatungen gestellt.

Doch die Idee umzusetzen, ist nicht einfach. Hauptamtsleiter Gerhard Titzer verwies darauf, dass Film- und Tonaufzeichnungen von Rats- und Ausschusssitzungen nur dann möglich sind, wenn alle Mandatsträger ihre Zustimmung dazu gegeben haben. Dass das passieren könnte, davon ist nach so mancher Andeutung im Verlauf des Haupt- und Finanzausschusses kaum auszugehen.

Und das macht das Anliegen teurer und auch problematischer. In der Standardversion hätten je zwei Mitglieder ein Mikrofon. Wollte jemand seinen Beitrag nicht aufzeichnen, müsste jeder ein ausschaltbares Mikro haben. 15.000 Euro zusätzlich wären für die komplexere Technik zu berappen. Und: Der Personalrat der Stadt hat in einer Stellungnahme abgelehnt, dass Beiträge städtischer Mitarbeiter mitgeschnitten werden. Angewandt auf eine Live-Übertragung einer Sitzung hieße das: Ein Politiker, der weltweit gehört werden möchte, stellt eine Frage. Die bleibt aber außerhalb des Sitzungssaales ohne Antwort, weil der Rathausbedienstete nur bei ausgeschaltetem Mikro sprechen darf.

Natürlich könnte die Aufzeichnungstechnik dabei helfen, interessante Vorträge mitzuschneiden und später allen Bürgern per Netz zur Verfügung zu stellen. Aber besteht dafür wirklich Bedarf? Das Nachblättern in Präsentationen ist hilfreich, aber das Nachhören? Auch dabei können Fragen offen bleiben.

Jetzt 4000 Euro auszugeben, um theoretisch die Möglichkeit zu haben, Reden aufzuzeichnen, erscheint überzogen. Auch wenn Haan den Haushaltsausgleich vor Augen hat, sollte jede Geldausgabe trotzdem sinnvoll sein.

GAL-Fraktionschef Andreas Rehm, der Technik durchaus aufgeschlossen, appellierte, der Rat solle vor weiteren Entscheidungen doch erst einmal Spielregeln aufstellen. In der Zwischenzeit könnte für eine richtige "Saalöffentlichkeit" gesorgt werden, indem Tagesordnung und Infos zu Beratungspunkten per Beamer an die Wand projiziert würden. So könnten Besucher wenigsten ansatzweise erkennen, über was gerade gesprochen wird.

Das Jugendparlament überträgt seine Diskussionen schon via Facebook. Allerdings ist nicht immer alles akustisch zu verstehen. Die Mikrofontechnik - so denn vorhanden - könnte von den Jugendparlamentariern genutzt werden.

(RP)