Haan Politische Debatte um Citystreife steht an
Haan · Ordnungsamtsleiter Michael Rennert will in der Ratssitzung am 15. Oktober einen Bericht über das Experiment vorlegen.
Die Einsätze der Citystreife sind für dieses Jahr voraussichtlich abgeschlossen. Die politische Diskussion um die Patrouillen des privaten Sicherheitsdienstes MHM Security im Auftrag der Stadt beginnt aber erneut. "Die Citystreife hat Wirkung gezeigt", so die Bilanz von Ordnungsamtsleiter Michael Rennert. Die Firma MHM Security sei mindestens zehn Mal im Auftrag der Stadt auf Streife gewesen, schätzt er. Das dafür bereitgestellte Geld (10 000 Euro) habe gereicht. Für die nächste Ratssitzung am 15. Oktober will er einen detaillierten Bericht vorlegen.
Den auf ein Jahr befristeten Einsatz der Citystreife (nur in warmen Sommernächten am Wochenende in der Innenstadt) hatte der Stadtrat mit Mehrheit bereits im Dezember auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen (die GAL stimmt dagegen, die Linke enthielt sich).
Schon damals habe die SPD "Bauchschmerzen" gehabt, sagte später stellvertretender Fraktionsvorsitzender Jörg Dürr. Die haben sich offenbar verstärkt. Denn die SPD-Fraktion übt jetzt deutliche Kritik am Verhalten der Citystreife. Die Sozialdemokraten wollen von Bürgermeister Knut vom Bovert wissen, warum die Sicherheitsleute Teleskopschlagstöcke mitführten. Das sei nach dem Waffengesetz nicht erlaubt. Die Citystreife habe von Jugendlichen ohne Grund Ausweispapiere und einen Blick in Handtaschen und Rucksäcke verlangt. Auf welcher Rechtsgrundlage will SPD-Stadtverordneter Michael Schneider wissen: "Wir haben die Befürchtung, dass der Ordnungsdienst seine Befugnisse überschreitet und das staatliche Gewaltmonopol verletzt."
"Die Kollegen haben mit dem privaten Sicherheitsdienst sehr gute Erfahrungen gemacht", erläutert Ulrich Löhe, Sprecher der Kreispolizei Mettmann: "Wir arbeiten mit der Citystreife vorbehaltlos zusammen. Für uns sind das gute Zeugen."
Uwe Elker ist SPD-Stadtverordneter und zugleich Wachleiter bei der Kreispolizei, zuständig für Haan, Mettmann und Wülfrath. "Ich habe keine private Meinung zur Citystreife, nur eine dienstliche", nimmt er eine andere Position ein als seine Fraktion: "Wir als Polizei haben keine negativen Erfahrungen mit der Citystreife gemacht, im Gegenteil. Sie entlastet uns. Ich setze lieber eine Funkstreife in Wohngebieten ein und verhindere dadurch Einbrüche, als dass sich die Kollegen mit Ruhestörungen beschäftigen müssen."
Meike Lukat ist ebenfalls Polizistin und (fraktionslose) Stadtverordnete), sieht die Sache aber ganz anders. Sie ist gegen den Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes und für eine Ordnungspartnerschaft von Ordnungsamt und Polizei — angesichts von 164 Einsätzen wegen Ruhestörung auf öffentlichen Plätzen und an der Deller Straße in einem Jahr. Dass dafür laut Verwaltung Personal fehle, lässt sie nicht gelten: "Andere Ordnungsämter kriegen das auch mit ihren Mitarbeitern hin — nur Haan nicht." Die Verwaltung habe ihr gegenüber argumentiert, man wolle die Mitarbeiter nicht "Gefährdungen" aussetzen. Haan habe aber kein Sicherheitsproblem und sei eine freundliche Stadt, hält Lukat dagegen. Das lasse sich mit der Polizeistatistik belegen. Deshalb ist für die kämpferische Stadtverordnete klar: Die Verwaltungsführung wolle keine Ordnungspartnerschaft, obwohl die Kreispolizei dem sehr aufgeschlossen gegenüberstehe: "Wir haben ein klares Führungsproblem, das auf die Mitarbeiter abgewälzt wird."
