Haan Politiker beschließen Steuererhöhungen
Haan · Die Haaner Politiker haben dem Haushaltsentwurf zugestimmt und damit den Weg für den Neubau des Gymnasiums frei gemacht.
Der große Wurf ist geglückt. Nachdem sich CDU und FDP lange gegen Steuererhöhungen ausgesprochen hatten, haben sie in der gestrigen Ratssitzung wie die übrigen Fraktionen dem Vorschlag der Stadtverwaltung zugestimmt. Der Gewerbesteuer-Hebesatz steigt demnach dieses Jahr von 398 auf 411 Prozent, die Grundsteuer A von 200 auf 209 Prozent, die Grundsteuer B von 398 auf 413 Prozent. Damit erhofft sich die Stadt jährliche Mehreinnahmen von 900 000 Euro, die unter anderem für den Neubau des mit PCB belasteten Haaner Gymnasiums, in dem der Rat gestern tagte, nötig sind. Der Schulneubau ist mit rund 25 Millionen Euro veranschlagt. Darüber hinaus sind die Steuererhöhungen nötig, damit die Gartenstadt nicht wieder in den Nothaushalt gerät. Dies war die größte Sorge von Kämmerin Dagmar Formella im Vorfeld der Sitzung.
"Wir stimmen zu, damit die anstehenden Projekte so schnell wie möglich umgesetzt werden können und es nicht zu einem Stillstand kommt", erklärte CDU-Fraktionschef Jens Lemke. Weitere Erhöhungen im Jahr 2019, wie von der Kämmerei vorgeschlagen, wolle man jedoch verhindern. Daher beschloss die CDU zusammen mit FDP, SPD, UWG und Linken die Resolution, eine weitere Steuererhöhung im Jahr 2019 möglichst zu vermeiden.
"Wir stimmen den diesjährigen Erhöhungen schweren Herzens zu, damit der Haushalt genehmigungsfähig und das Gymnasium nicht gefährdet ist", sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Michael Ruppert. Die höheren Gewerbesteuern gefährdeten allerdings die Wettbewerbssituation der Haaner Unternehmen. "Wir glauben auch nicht, dass die Steuererhöhungen reichen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Dafür sind zusätzliche Einsparungen nötig." Den Vorschlag der GAL, auf den Ausbau der Kreuzung "Polnische Mütze" in Oberhaan zu verzichten, hielt Ruppert dagegen für den falschen Ansatz. "Gerade diese Maßnahme ist rentierlich, weil sie dazu dient, den Gewerbestandort Haan zu stärken."
Unterstützung erhielt Kämmerin Formella von den Sozialdemokraten. "Die Stadt hat viele Aufgaben zu stemmen", erklärte SPD-Fraktionschef Bernd Stracke. "Und anders als Herr Ruppert sind wir der Meinung, dass Haan ein Einnahmeproblem und kein Ausgabenproblem hat." Niedrige Gewerbesteuern seien kein Garant dafür, dass neue Unternehmen in die Stadt kämen. Auch die GAL sah keine Alternative zu der Gewerbesteuererhöhung. "Eine vernünftige Politik braucht Geld für eine vernünftige Infrastruktur", sagte Fraktionsvorsitzende Petra Lerch. Sie lehnte den Haushaltsentwurf jedoch grundsätzlich ab und kritisierte, dass Millionen in den Ausbau der "Polnischen Mütze" gesteckt werden sollen, aber für die Sanierung der Straßen im Stadtzentrum und für Verbesserungen im Nahverkehr kein Geld da sei, ebenso wenig für Planungen, die zu kleine Grundschule Gruiten auszubauen.
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